Der französische Staatspräsident Francois Hollande und sein Finanzminister Pierre Moscovici haben ein neues “Vergemeinschaftungsprojekt” auf EU-Ebene im Köcher, das nach der deutschen Bundestagswahl auf die Reise geschickt werden soll. Die beiden Sozialisten Hollande und Moscovici haben das “ehrgeizige” Ziel, die Arbeitsmarktpolitik ökonomisch zu vergemeinschaften.
Dies soll durch das Vehikel einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosen-Versicherung geschehen. Damit könnte die glücklose Pariser Regierung die Kosten der hohen französischen Arbeitslosigkeit auf die EU und damit indirekt auf die Nettozahler Deutschland und Österreich abwälzen. Angenehme Begleiterscheinung für die roten Franzosen: Sie können die Konsequenzen ihrer verfehlten Finanz- und Wirtschaftspolitik abschieben.
EU-Arbeitslosenversicherung bereits Schäuble vorgestellt
Ganz unvorbereitet dürfte die deutsche Bundesregierung der französische Plan jedoch nicht treffen. Schon im Februar 2013 weihte der französische Finanzminister Moscovici den deutschen Finanzminister Schäuble in diese Pläne ein. Die schwarz-gelbe Berliner Regierung hatte die Diskussion jedoch vor den Bundestagswahlen am 22. September abgeblockt.
Einen finanziellen Bedeckungsvorschlag hat Moscovici auch schon: Die EU-Arbeitslosenversicherung soll durch einen “supranationalen Haushalt” finanziert werden. Gespeist werden soll sie finanziell durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Erhöhung der Körperschaftssteuern, außerplanmäßige Sozialabgaben, Verwertung der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer und eine europaweite Kohlendioxidsteuer. Dabei werden wieder die Netto-Zahler, wie Deutschland und Österreich die Hauptlast zu tragen haben.
