Kann man am 29. September ruhigen Gewissens SPÖ wählen?

Die Ergebnisse der Pisa-Studie müssen bei den Sozialdemokraten regelrechte Freudensprünge hervorrufen. Je ungebildeter das Volk, desto mehr SPÖ-Wähler. Wen wundert s also, dass von Seiten der Roten alles getan wird, um das Bildungssystem weiter krank zu machen. Nur so können die Wähler weiter für dumm verkauft werden.

Das hat nun auch Rainer Nowak in der Tageszeitung Die Presse erkannt. Er schreibt in seinem “Notizblog”:

Pünktlich vor der Wahl verteilt nun Werner Faymann Steuer-Geschenke. Oder besser: verspricht. Denn finanzieren kann er eine solche Entlastung nach der Wahl nicht. Was übrigens auch die ÖVP weiß, die von ihrer Steuerreform nicht mehr so oft spricht wie Frau Fekter noch vor kurzem. Faymann spricht auch nicht von generellen Steuersenkungen oder Entlastung. Das klänge viel zu abstrakt. Nein, das wird ganz konkret und simpel formuliert: Wir schenken Beziehern mittlerer Einkommen rund 1011 Euro pro Jahr. (Klingt auch wirklich besser als: Wir nehmen dir die 100 Euro weniger weg. “Heute” titelte – ja, wir hätten die Geschichten natürlich auch “exklusiv”  genommen – übrigens euphorisch: “Faymann-Hunderter heizt Wahlkampf an”. Tausender ging sich im Titel offenbar nicht aus, und 1000 dividiert durch 12 ist. . .

Bei seinen Wahlansagen wird Kanzler Faymann brav von Krone, Heute, Österreich und der Glotze assistiert. Auf den Boulevard ist halt Verlass! Und man darf sich als Gegenleistung für Inseratenschaltungen schließlich eine gute Presse erwarten. Interessant: Kein noch so vifer Kommentarschreiber kommt drauf, dass im Hochsteuerland Österreich seit Jahren die SPÖ oder ÖVP den Finanzminister stellt. Warum haben Faymann (SPÖ) und Spindelegger (ÖVP) in dieser Angelegenheit nicht schon längst reagiert? Stellt man diese Frage, kommen die Leser schnell dahinter, dass es sich bei den Steuerzuckerln, die jetzt so Mir-Nix-Dir-Nix verschenkt werden, nur um Placebos handelt.

“Präsidentschaftskandidat” schwer belastet

Diese Art der Politik, die Faymann und Spindelegger im Finale der Wahlauseinandersetzung an den Tag legen, zeigt nur einmal mehr das Sittenbild dieser beiden Herren. Faymanns Glaubwürdigkeit hat seit der Inseraten-Affäre und den durch den Parlamentsklub vermutlich illegal finanzierten Wahlkampfplakaten stark gelitten. Und ausgerechnet seine aussichtsreichsten Mitstreiter in der Partei, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der schon als nächster Bundespräsident gehandelt wird, und die Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner, die als Wiener Bürgermeisterin im Rennen ist, sind dieser Tage auf einem Nebenschauplatz des Wahlkampfes, im Gerichtssaal, schwer desavouiert worden. Der Kurier hat die Geschichte mit pikanten Zeugenaussagen aufgemacht.

Wollte Brauner Geld vom AMS für die SPÖ abzweigen?

Es geht um die Chefpostenbesetzung im Wiener AMS. Dessen langjährige Leiterin Claudia Finster wehrte sich immer wieder gegen Begehrlichkeiten der roten Wiener Stadtregierung, namentlich von Vizebürgermeisterin Renate Brauner. “Insbesondere ist es um den Finanztopf des AMS gegangen”, sagte Finster vor Gericht aus. “Seitens der Vizebürgermeisterin Brauner sind immer wieder Ansinnen gekommen, der Wiener SPÖ dort Möglichkeiten einzuräumen.” Brauner habe auch immer darauf verwiesen, “dass wir beide Frauen sind und der SPÖ angehören und dass da doch etwas möglich sein müsse”. Finster und ihre Stellvertreterin Ingeborg Friehs widerstanden.

Die Rache des Systems, in dem übrigens auch Werner Faymann groß wurde, ließ nicht lange darauf warten. Und zwar als Friehs – als Bestqualifizierte – Finster als AMS-Chefin nachfolgen sollte. Sozialminister Rudolf Hundstorfer verhinderte dies und setzte eine Mitarbeiterin seines Ministeriums dorthin. Worauf Friehs auf Schadenersatz klagte. Hundstorfer und Brauner bestritten bislang Interventionen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Oliver Pink stellt sich ob dieser unglaublichen Vorkommnisse trotzdem in der Presse die Frage: Kann man am 29. September ruhigen Gewissens SPÖ wählen?

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