Es geht auch anders – Gute Chancen für die Alternative

Die Alternative für Deutschland könnte bei der morgigen Bundestagswahl einen erfolgreichen Start hinlegen. Meinungsforscher halten ein Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde für möglich. Dieter Stein, selbst Gründer einer Alternative im Mediensektor, analysiert für Unzensuriert.at die Lage der neuen Partei. 

Gastkommentar von Dieter Stein, Chefredakteur der JUNGEN FREIHEIT

AfD-Gründer Professor Bernd Lucke glaubte als langjähriges CDU-Mitglied (30 Jahre) bis zuletzt, mit persönlichen Schreiben an seine Parteiführung etwas bewirken zu können. Oder doch zumindest mit dem Mitte 2012 veröffentlichten „Offenen Brief der Ökonomen“, der von eindrucksvollen 172 Wirtschaftsprofessoren unterzeichnet wurde. Gleichzeitig arbeitete sich der ehemalige Staatssekretär der hessischen Staatskanzlei, Alexander Gauland, an der Gründung des „Berliner Kreises“ ab. Einer konservativen Sammlung in der Union. Der offene Brief stieß schlicht auf taube Ohren oder wütende Reaktionen und dem „Berliner Kreis“ untersagte die CDU-Führung ganz einfach jede Form der Institutionalisierung. Dadurch endete der von vielen Medien mit Interesse beobachtete Versuch der innerparteilichen Kritiker als Papiertiger. Bis heute hat der „Berliner Kreis“ weder ein eigenes Büro noch eine eigene Internetseite, um seine Inhalte nach außen kommunizieren zu können.

Nach dem Scheitern der Professoreninitiative suchten die Beteiligten nach anderen Möglichkeiten, ihren Einfluss zur Stärkung parteipolitischer Alternativen geltend zu machen. Sie gründeten im Jahr 2012 die „Wahlalternative 2013“, die eine Kooperation mit der Wählervereinigung „Freie Wähler“ einging, um eine andere Euro-Politik über diesen Umweg durchzusetzen. In der Zwischenzeit knirschte es jedoch in der Zusammenarbeit mit dem schwierigen Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger aus Bayern. Zum einen ging vielen die Schärfe seiner Eurokritik nicht weit genug, zum anderen führte er einen teils fanatischen Abgrenzungskurs gegenüber vermeintlich rechts der Mitte stehenden Personen und erhob zudem einen Führungsanspruch gegenüber der Wahlalternative, der in völligem Gegensatz zu den eingebrachten Spendengeldern und dem überschätzten Mobilisierungspotential seiner Partei stand. Die im Januar 2013 mit 1,1 Prozent vermasselte Niedersachsenwahl beendete die Zusammenarbeit. Eine Abstimmung der auf 7.000 Personen angewachsenen Anhängerschaft der Wahlalternative erbrachte dann ein zustimmendes 75-Prozent-Ergebnis für eine eigene Parteineugründung: die Alternative für Deutschland (AfD).

Wissenschaftler sehen sich zur Tat gezwungen

Bei der AfD handelt es sich, was die Entstehungsgeschichte angeht, in erster Linie um eine Partei, die sich aus Volkswirtschaftswissenschaftlern zusammensetzt. Wissenschaftler, die sich durch die offizielle Politik in ihrem Selbstverständnis als Ökonomen missachtet und gekränkt fühlen und sich zur Tat gezwungen sahen. Dazu kommen ehemalige Mitglieder des konservativen und wirtschaftsliberalen Flügels der Union, die von Merkels Politik der asymmetrischen Demobilisierung, also der gezielten Übernahme von Forderungen der Linken, um deren Anhängern die Themen abzunehmen, genug haben.

Anhänger des rechten Parteiflügels der FDP, also jene, die nach dem letzten Bundestagsergebnis von fast 15 Prozent durch die reale Politik der FDP eines besseren belehrt wurden, gesellen sich dazu. Komplettiert wird die Sammlung durch bisher heimatlose demokratische Rechte, die schon lange nach einem politischen Ventil suchen, um ihren Unmut gegenüber der aktuellen Politik geltend zu machen.

Häufig haben diese in der Vergangenheit auch schon erfolglos eine ganze Reihe von Parteiversuchen hinter sich gebracht. Etwa den, noch vor der Euro-Einführung vom ehemaligen FDP-Mitglied und EU-Kabinettchef Manfred Brunner gegründeten, eurokritischen „Bund Freier Bürger“ oder die, in Hamburg kurzzeitig erfolgreiche, Law-and-Order-Partei des Richters Ronald Schill („Schill-Partei“) bis hin zur eher liberalen aber islamkritischen Partei „Die Freiheit“, die vom Berliner CDU-Politiker René Stadtkewitz gegründet wurde, und nun durch den Aufstieg der AfD wohl mit einem beschleunigten Niedergang rechnen muss.

Es gibt darüber hinaus auch Anhänger, die aus dem linken Lager kommen und nach einer allgemeinen Möglichkeit suchen, Protest gegen die Politik der immer maßloser werdenden Enteignung des Steuerzahlers zugunsten von Spekulanten und Großbanken einzulegen. Meinungsforschungsinstitute hatten zwischenzeitlich sogar ermittelt, dass die AfD unter den Wählern der Linkspartei das größte Potential habe, wohl auch, weil diese besonders protestaffin ausgerichtet sind. Insgesamt scheint jedoch das rechtsliberal-konservative und politisch unkorrekt ausgerichtete Spektrum die Mehrheit zu stellen.

Alternative spricht keinesfalls für eine Minderheit

Zwei Dinge müssen bei dieser Parteigründung als Besonderheit hervorgehoben werden: Zum einen kommt die Parteigründung diesmal nicht von einfachen politischen Aktivisten, die man bequem als Rechtsausleger diffamieren und ausgrenzen könnte. Es handelt sich vor allem um angesehene Wirtschaftsprofessoren, die seit Jahren die Talkshows und die wissenschaftlichen Diskurse im Finanzbereich vieler Medien bestimmen. Sie sprechen auch nicht für eine kleine Minderheit, sondern für einen sehr großen Teil, möglicherweise sogar für die Mehrheit der Wirtschaftsexperten. Diese nun plötzlich als „Rechtsradikale“ auszugrenzen, ist deshalb auch aufgrund ihrer bisherigen gesellschaftlichen Einbindung in viele staatstragende Institutionen nicht möglich.

Zum zweiten verfügt die AfD über eine erhebliche Medienkompetenz in ihrer Führung. Neben dem ehemaligen WELT– und FAZ-Redakteur Konrad Adam war auch Alexander Gauland zuletzt Herausgeber der Märkischen Allgemeinen in Potsdam und ist Kolumnist des Berliner Tagesspiegels. Dazu kommt der Wirtschaftsmoderator Roland Klaus, der lange für n-tv und N24 arbeitete. Da die Eurorettungspolitik aber besonders in Wirtschaftskreisen sehr kritisch gesehen wird, gibt es zumindest in den Wirtschaftsredaktionen fast aller Medien große Sympathien für die AfD, während neue Parteien früher nur im Politikteil, und von vornherein sehr kritisch, abgehandelt wurden.

Was die Erfolgschancen der AfD angeht, bestehen, wie bei neuen Parteien üblich, natürlich Unsicherheiten. Da jedoch CDU und FDP durch den nahezu zeitgleich weiterlaufenden Linksruck ein großes Spektrum aufgegeben haben, stehen die Chancen für die dauerhafte Etablierung einer rechsliberal-konservativen Partei so gut wie selten zuvor. Dazu müsste die Partei jedoch, wenn nicht zur Bundestagswahl, so doch spätestens zur anstehenden Europawahl im Mai 2014 einen ersten Erfolg erzielen.

Dieter Stein, Jahrgang 1967, ist Chefredakteur der Jungen Freiheit. Er wurde 1967 in Ingolstadt geboren, wuchs in Bayern und Südbaden auf, studierte Geschichte und Politik. 1986 gründete Stein die Junge Freiheit und ist seit 1990 auch Geschäftsführer des Verlages. Er ist verheiratet und Vater von vier Kindern.

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