Italienische Regierung steht vor dem endgültigen Aus

Die Große Koalition steht in Italien vor dem endgültigen Aus. Die aus der linken Demokratischen Partei und Berlusconis “Volk der Freiheit” gebildete Regierung hatte sich wegen der Erhöhung der Mehrwertssteuer von 21 auf 22 Prozent zerstritten. Der stellvertretende Ministerpräsident Angelino Alfano hat am Samstag seine fünf Minister aus der Koalitionsregierung zurückgezogen.

Damit steht der linke Ministerpräsident Enrico Letta ohne Koalitionspartner da. Er möchte am am Dienstag die Vertrauensfrage stellen. Beobachter gehen davon aus, dass er weder im Abgeordnetenhaus noch im Senat eine entsprechende Mehrheit finden wird.

Neuwahlen sind wahrscheinlichste Lösung

Nun muss der linke Staatspräsident Giorgio Napolitano entscheiden, ob er Enrico Letta nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum erneut mit einer Regierungsbildung beauftragt oder ob er das Parlament erneut auflöst und Neuwahlen ansetzt. Dies könnte zu einem neuerlichen Sieg von Berlusconis Volk der Freiheit und somit zu einer Ablöse der Linken an der Regierungsspitze führen. Zuletzt hatten sich die Koalitionsparteien auch wegen der politischen Zukunft Berlusconis zerstritten, dem wegen strafrechtlicher Verurteilungen ein Ausschluss aus dem Senat droht. Inzwischen nehmen die Finanzprobleme Italiens weiter zu.

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