Der österreichische Raiffeisen-Konzern ist durch den Ausgang der Nationalratswahlen offensichtlich massiv verunsichert. Deshalb sieht er wohl seine Expertise als “Politikberater” für die Regierung gefragt. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Chefanalyst der Raiffeisen Bank International bereits einen Tag nach der Nationalratswahl 2013 “gute Ratschläge” an die abgewählte Große Koalition aus SPÖ und ÖVP auf Lager hat. Peter Brezinschek gesteht zwar ein, dass SPÖ und ÖVP “das Wasser bis zum Hals steht”, er wünscht sich im Namen von Raffeisen aber offensichtlich dennoch eine Fortführung der Regierungskoalition aus Rot und Schwarz.
Gleichzeitig gibt Brezinschek Bundeskanzler Werner Faymann und seinem Vize Michael Spindelegger jedoch schlechte Zensuren, wenn es um wirtschaftspolitische Themen geht. So sieht der Raffeisen-Analyst in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Lohnnebenkosten, Bürokratieabbau, Steuerquote oder Börsenpolitik massiven Handlungsbedarf. Brezinschek diagnostiziert, dass sich “Österreich weitere solche fünf Jahre nicht mehr leisten” könne.
Raffeisen möchte Staatsvermögen auf den Markt werfen
Als Lobbyist in eigener Sache hat der Chefanalyst ebenfalls klare Aufträge für die rot-schwarze Bundesregierung der Zukunft: Beim Energiekonzern Verbund und Landes-Elektrizitätsgesellschaften sollen sich Bund, Länder und Gemeinden auf 25 Prozent plus eine Aktie zurückziehen, und auch bei OMV, Telekom Austria und Post AG sollen Anteile massiv verkauft werden. Offensichtlich erwartet sich Raffeisen dabei zusätzliches “Marktplatzierungspotential” und damit lukrative Umsätze.
Auch für allfällige notwendige Verfassungsänderungen weiß der Chefanalyst bereits einen Rat an Rot-Schwarz in der nächsten Legislaturperiode. Brezinschek sieht Mehrheiten für von der Wirtschaftslobby verlangte Verfassungsänderungen “als nicht problematischer” als in der letzten Regierungsperiode. Der Raffeisenmann hofft in diesem Zusammenhang vor allem auf das Team Stronach und die linksliberalen Neos.
