Heftiger Budgetstreit legt die Vereinigten Staaten lahm

Der zwischen dem US-Präsidenten Barack Obama und dem Kongress schwelende Budgetstreit legt die Administration der Vereinigten Staaten de facto lahm. Weil sich Obama mit Senat und Repräsentantenhaus noch nicht auf einen neuen Haushalt geeinigt hat, mussten viele Beamte auf Zwangsurlaub geschickt werden und einzelne Bundesbehörden bzw. Ministerien sogar geschlossen werden. Nur wenn man eine „provisorische Übergangsfinanzierung“ auf den Weg bringt und die aktuelle Schuldenobergrenze von sagenhaften 16,7 Billionen Dollar weiter anhebt, können die US-Behörden weiterarbeiten.

Diese Grenze wird nach Schätzungen von Finanzfachleuten spätestens Mitte Oktober überschritten. Noch ist kein Kompromiss in Sicht, denn die das Repräsentantenhaus kontrollierenden Republikaner lehnen weitere Steuererhöhungen ab und die den Senat dominierenden Demokraten wollen keine Ausgabenkürzungen zulassen. Vor allem Kürzungen beim staatlichen Gesundheitsprogramm „ObamaCare“ sind zwischen Republikanern und Demokraten umstritten.

USA haben sich seit Präsident Reagan massivst verschuldet

De facto ist der US-Staatshaushalt in den letzten drei Jahrzehnten unfinanzierbar geworden. Anfang der achtziger Jahre, als der Republikaner Ronald Reagan den Demokraten Jimmy Carter als Präsident ersetzte, lagen die US-Staatshaushaltsschulden bei 0,9 Billionen Dollar. Unter Reagan und seinen Nachfolgern George Bush Senior, Bill Clinton, George Bush Junior und Barack Obama explodierte die amerikanische Staatsverschuldung massivst. Allein unter Obama stiegen die Schulden um mehr als fünf Billionen Euro in den letzten fünf Jahren. Sollten sich die politischen Entscheidungsträger in Washington nicht bald auf einen Kompromiss und damit einen neuen Haushalt einigen, dann droht der unweigerliche Börsen-Krach.

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