Ungarn: Regierung will keine Obdachlosen in Weltkulturerbe-Zonen

Eigentlich schade, dass der Wahlkampf vorbei ist. Denn jetzt hat der ORF wieder Zeit und Sendungsplatz, um gegen den Lieblingsfeind, die ungarische Regierung, vorzugehen. Korrespondent Ernst Gelegs berichtete über ein Gesetz, das Obdachlosen von Straßen und Plätzen verbannt, die zum Weltkulturerbe zählen. Außerdem haben Gemeinden das Recht der Schaffung „obdachloser Zonen“. Der ORF stellte in seinem Bericht den Linken und Grünen breiten Raum für ihre Proteste zur Verfügung.

Gelegs konnte in seinem Schlusssatz seine Enttäuschung über dieses Gesetz, das im ungarischen Parlament verabschiedet wurde, nicht verbergen. Er sagte: „Der feinen Gesellschaft und den Touristen in Ungarn bleibt in Zukunft der Anblick von verwahrlosten Menschen erspart.“ Kaum vorstellbar, dass Gelegs in einer Gegend wohnt, die von obdachlosen Menschen bevölkert sind und wo seine Kinder tagtäglich den Schulweg haben. Zur feinen Gesellschaft gehört Gelegs in Ungarn aber mit Sicherheit – ein ORF-Mann seines Kalibers dürfte über eine Gage verfügen, von der mehr als 90 Prozent der Ungarn nur träumen können.

Kriegserklärung gegen Obdachlose oder Schutz?

Die national-konservative Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán begründete den Schritt laut  Spiegel Online mit der Sorge „um die öffentliche Ordnung und Sicherheit, die allgemeine Gesundheit und kulturelle Werte“. Das Gesetz sei im Interesse der Obdachlosen, denen bei Übernachtung im Freien im Winter der Tod drohe, argumentiert die Regierung. Die Opposition bezeichnet die neue Regelung hingegen als eine „Kriegserklärung gegen Obdachlose und Arme“ und erinnert daran, dass es in Obdachlosenheimen nicht genug Plätze gebe.

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