Man sieht es derzeit in Deutschland ganz klar. Die neue Partei AfD (Alternative für Deutschland) wächst unaufhörlich, liegt nach jüngsten Umfragen schon bei sechs Prozent, weil die Menschen es satt haben, ständig Lügen über den Euro-Raum zu hören. Und was tut das Establishment? Die fest verankerten Fraktionen versuchen mit Hilfe des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und anderen Medien die AfD ins rechte Eck zu stellen – und sie dadurch auszugrenzen.
Das Ausgrenzen hat aber schon in Österreich mit der FPÖ überhaupt nicht funktioniert. Je mehr Distanz die Parteien zu den Blauen aufgebaut haben, desto größer war der Wahltriumph. Am 29. September bekamen SPÖ und ÖVP die Rechnung präsentiert. Plötzlich gibt es nicht mehr zwei, sondern drei Großparteien, der Ausgrenzungs-Kurs der Faymann-SPÖ wird aber trotzdem beibehalten, obwohl es Stimmen bei den Roten gibt, endlich auch mit den Blauen zu reden.
SPÖ findet Nachahmer
FPÖ-Parteichef HC Strache forderte die SPÖ schon nach dem Wahlabend auf, endlich die Ausgrenzungspolitik zu beenden und nicht für die eigenen Posten, sondern für das Land zu arbeiten. Faymanns versteinert wirkendes Gesicht verriet aber einen Jetzt-Erst-Recht-Standpunkt. So unter dem Motto: “Die FPÖ kann so viel gewinnen wie sie will, eine Zusammenarbeit gibt es nicht.” Diese sture Linie hat weite Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben in Österreich, denn bald fanden sich Nachahmer, die verkündeten, in Zukunft mit FPÖ-Wählern nichts mehr zu tun haben zu wollen.
“Flex” will keine FPÖ-Wähler als Gäste
Das ging sogar soweit, dass die Besitzer eines Elektroclubs und des Lokals “Flex” via Facebook verkündeten, Wähler der freiheitlichen Partei keinen Eintritt mehr zu gewähren. Abgesehen davon, dass man sich das ins Stammbuch schreiben und diese Lokale auch nicht mehr besuchen sollte, stellt sich schon die Frage, ob ein Gast im “Flex”, wenn er sich ein Bier bestellt, zuerst das Parteibuch herzeigen wird müssen. Diese Entwicklung ist unerhört und hat eine neue Dimension erreicht.
NEOS von SPÖ-Haltung angesteckt
Von Faymanns Ausgrenzungspolitik lassen sich außerdem auch schon die NEOS anstecken, hinter deren Bezeichnung ja eigentlich das Liberale Forum mit Heide Schmidt steckt. Frontmann Matthias Strolz hat bei der Klubobmann-Runde nach der Wahl sofort eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen: Die beiden Parteien trenne zu viel, die Europapolitik und “der respektlose Umgang der Freiheitlichen mit Ausländern”. Strolz ist voll auf den allgemeinen Mainstream aufgesprungen und hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, ein Gespräch mit HC Strache zu führen. Sofort wird vorverurteilt, eigentlich eine Spezialität, die die SPÖ und jetzt auch die NEOS der FPÖ vorwerfen.
Gegen Zuwanderungspolitik der Bundesregierung
Hand aufs Herz! Gibt es nicht in jeder Partei Menschen, die mit Ausländern weniger respektvoll umgehen? Vielleicht auch bei den NEOS. HC Strache hat x-mal klargemacht, dass er nichts gegen Ausländer oder Migranten hat, sondern die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung auf das Schärfste kritisiert. Wenn Strache wirklich gegen Ausländer ist, dann gegen Menschen, die sich in Österreich durch Asylbetrug ein Bleiberecht erschwindeln wollen oder ihren Aufenthalt für kriminelle Taten nützen. Dafür können doch die SPÖ und die NEOS auch nicht sein?
Also welchen Ausgrenzungsgrund gibt es für die beiden Parteien dann noch? Richtig: Sie fürchten sich, dass die FPÖ stimmenstärkste Partei im Land wird und endlich Schluss macht mit Proporz, Postenschacher und dem Kauf von Meinungsjournalismus. Das ist in Österreich nicht anders als in Deutschland, wo die AfD das Schicksal der FPÖ teilt.
