Im Kongo verschwand eine Milliarde Euro EU-Entwicklungshilfe

Ein neuer Skandal erschüttert die EU-Bürokratie in Brüssel. Wie die EU-Kommission nun zugeben musste, sind allein in der Demokratischen Republik Kongo mehr als eine Milliarde Euro an Entwicklungshilfegeldern einfach „verschwunden“. Aufgedeckt hat dies der Europäische Rechnungshof, der die Ausgaben der EU überwacht. Dieser stellt der EU-Kommission und ihrem Umgang mit Steuergeldern ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.

In den Jahren 2003 bis 2011 ist weniger als die Hälfte aller Projekte, die mit insgesamt 1,9 Milliarden Euro durch die EU unterstützt wurden, tatsächlich realisiert worden. Die andere Hälfte ist über das Planungs- und Entwicklungsstadium nicht hinaus gekommen.

Ausbildungsmodul für Kongo-Polizei hat niemals begonnen

Dabei gehen die „Projektpartner“ im Kongo, aber auch in anderen schwarzafrikanischen Regionen, besonders locker mit den EU-Geldern um. So zahlte etwa die EU für die Errichtung eines Gerichtsgebäudes und mehrerer Gefängnisse im Kongo einige Millionen Euro. Gleichzeitig wurde auch ein Projekt abgerechnet, in dem 1.000 Polizeibeamte trainiert und ausgebildet werden sollten. Schönheitsfehler dabei: Beide Projekte wurden tatsächlich nie realisiert. Die Gerichts- und Gefängnisgebäude wurden nie gebaut, die Kongo-Polizeieinheiten nie ausgebildet. Ignoriert werden diese Zustände jedoch weiterhin in Brüssel. So spricht EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy lediglich von „schlechter Optik“, wenn es um das Versickern von EU-Geldern in Schwarzafrika geht.

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