SPÖ und ÖVP auf Stimmenfang in der Moschee

SPÖ-Wahlplakate auf Türkisch, Kandidaten für den Nationalrat, die dem Islam angehören – das alles ist kein Zufall, sondern kalte Berechnung der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Die Verluste bei der Nationalratswahl wären für diese beiden Parteien weit höher ausgefallen, könnten sie sich nicht auf Migrantenstimmen stützen. Doch wie weit gehen die Parteien beim Fischen nach Wählern? Die Kronen Zeitung berichtet, dass Wahlkarten organisiert ausgefüllt wurden.

Die Krone schreibt: “Es wurden vorgefertigte Formulare für die Beantragung von Wahlkarten mit Daten von Moscheebesuchern ausgestellt. Nach Zusendung der Wahlkarten an die Meldeadresse werden sie von den Moscheevereinen abgesammelt, zentral ausgefüllt, und es wird die entsprechende Vorzugsstimme vergeben.” So soll es zustande gekommen sein, dass der SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi auf 3387 Vorzugsstimmen im Landeswahlkreis Wien und der türkischstämmige ÖVP-Kandidat Hasan Vural auf 1412 Vorzugsstimmen kam.

Wahlbetrug für SPÖ und ÖVP nichts Neues

Weil die Wahl ja geheim sein muss, könnte man in diesem Fall – sollte es ausreichend Beweise geben – sogar von einem Wahlbetrug sprechen. Für die SPÖ und ÖVP nichts Neues: Schon bei der Wiener Wirtschaftskammerwahl 2010 kam es zu ähnlichen Malversationen. Auch hier gab es Wahlkartensammelbestellungen. Diese wurden vom sozialdemokratischen Wirtschaftsverband, aber auch vom ÖVP-nahen Wirtschaftsbund missbräuchlich verwendet, indem man den Betrieben diese Karten zuschickte und auch wieder abholte und dadurch das direkte, geheime Wahlrecht ad absurdum führte. Die Unternehmer wurden direkt oder indirekt dazu animiert, offen abzustimmen.

Grundlegende, demokratische Prinzipien wurden sonder Zahl verletzt und das alles ist aufgeflogen. Daher wurde die Wahl in mehreren Sparten – betroffen war ein Drittel der Wahlberechtigten –  aufgehoben. Die FPÖ hatte diese Unregelmäßigkeiten aufgedeckt und erfolgreich bekämpft, sodass es 2013 in wesentlichen Bereichen der Wirtschaftskammer zu Nachwahlen kam.

Vorkommnisse im Buch beschrieben

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf hat diese Vorkommnisse in seinem Buch “Abgerechnet wird zum Schluss” genau beschrieben, unter anderem auch sein Ultimatum an den Wirtschaftsminister in diesem Zusammenhang. Das Buch wird am 22. Oktober im Parlament vorgestellt, Vorbestellung zum Subskriptionspreis im Unzensuriert-Laden.

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