In einer Sondersitzung des Parlaments vom Oktober 2009 erklärte Sozialminister Hundstorfer (SPÖ), dass ausländische Arbeitnehmer bei Sozialversicherungsbeiträgen und Sozialleistungen 2008 ein Zahlungsplus von 1,5 Milliarden Euro erwirtschafteten. Die FPÖ räumt nun in einer aktuellen parlamentarischen Anfrage mit dem Ausländer-Märchen auf und zeigt, dass Ausländer längst nicht als Nettozahler bezeichnet werden können.
Zur dringlichen Anfrage der Freiheitlichen über das Versagen der SPÖ in der Arbeitsmarktpolitik und der Armutsbekämpfung rechnete Minister Rudolf Hundstorfer (Bild rechts) die Einnahmen und Ausgaben bei Sozialversicherungsbeiträgen und Sozialleistungen für ausländische unselbständige Beschäftigte aus dem Jahr 2008 auf. Die Sozialversicherungsbeiträge haben 2,2 Milliarden Euro an Einnahmen gebracht, die Ausgaben betrugen 1 Milliarde Euro. Für alle anderen monetären Sozialleistungen haben ausländische Arbeitnehmer rund 2 Milliarden Euro eingezahlt, die Leistungen haben 1,7 Milliarden ausgemacht. In Summe ergebe dies ein Zahlungsplus von 1,5 Milliarden, die Ausländer erwirtschaften, um das Leistungsniveau aufrecht zu erhalten, so Hundstorfer.
Für die FPÖ Grund genug, diese Zahlen genauer unter die Lupe zu nehmen. Schon beim Äquivalenzeinkommen zeigt sich, dass Drittstaatsangehörige ein 32 Prozent niedrigeres Einkommen als EU-Bürger haben. Diese kamen 2007 auf nur 14.669 Euro, während EU-Bürger bei 21.491 Euro und Österreicher bei 20.820 Euro lagen. Beim Vergleich der Erwerbstätigenquote wird klar, dass Drittstaatsangehörigen eine bis zu 10,9 Prozent geringere Quote im Vergleich zu Österreichern aufweisen. Werden die Daten nach dem Geschlecht aufgeschlüsselt, ist die Erwerbsquote der gebürtigen Österreicherinnen im Alter von 25 bis 54 Jahren auffällig hoch. Frauen aus nicht-europäischen Ländern liegen deutlich darunter. Das mag auch mit der Gebärfreudigkeit einhergehen. Während die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau bei Österreicherinnen im Bereich von 1,1 bis 1,2 liegt, beträgt sie bei Zuwanderern annähernd 3. Damit wir die autochthone Bevölkerung in jeder Generation schon beinahe halbiert.
Aus all diesen Zahlen geht hervor, dass Zuwanderer (insbesondere aus Drittstaaten) die geburtenstatistisch aktivere Bevölkerungsgruppe darstellen. Damit wird natürlich auch die Inanspruchnahme von Familienleistungen ebenso wie jene von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und anderen Systemen der sozialen Sicherheit höher sein als bei den durchschnittlichen Österreichern. Warum also Bevölkerungsgruppen, die vermehrt von Arbeitslosigkeit betroffen sind, niedrigere Erwerbsquoten aufweisen, in einem höheren Ausmaß von Armut betroffen sind und in den Systemen der sozialen Sicherheit überrepräsentiert sind, vom Sozialminister als Nettozahler in unser Sozialsystem bezeichnet werden, soll nun in 36 Fragen geklärt werden.
Foto: Manfred Werner – Tsui
