Norwegens neue Regierung möchte Asylrecht verschärfen

Die beiden weiblichen Parteichefs Erna Solberg (Konservative) und Siv Jensen (Fortschrittspartei) haben knapp vier Wochen nach den geschlagenen Parlamentswahlen vom 9. September 2013 eine national-konservative Koalitionsregierung in Norwegen gebildet. Die beiden Parteien sind als klare Wahlsieger über die bisher von Jens Stoltenberg geführte Linksregierung aus Sozialdemokraten, Sozialistischer Linkspartei und Zentrumspartei hervorgegangen. Unterstützt wird das konservative Regierungsbündnis zukünftig im Parlament von den Christlichen Demokraten und den Liberalen.

Damit wird der seit 2009 herrschende Linkskurs in der norwegischen Innenpolitik beendet, und es werden neue Akzente in der Innen- und Außenpolitik gesetzt. Solberg und Jensen bekennen sich zu einer neuen „langfristigen und stabilen“ Politik zum Wohle Norwegens.

Härtere Asylpolitik soll kommen

Fortschrittspartei-Chefin Jensen kündigte an, dass die neue Regierung als zentralen Eckpunkt der eine Verschärfung der Regeln für Familienzusammenführungen bei Migranten sowie die Schaffung „geschlossener Asylzentren“ anstrebe. Konservative und Fortschrittspartei möchten vor allem an die bereits zwischen 2001 und 2005 geltende „48 Stunden-Regel“ anknüpfen. Damals wurden Asylwerber, die aus sicher eingestuften Ländern kamen, nach einem Schnellverfahren die finanziellen Mittel gestrichen und sie von der Asylbetreuung ausgeschlossen. Im Anschluss daran erfolgte unmittelbar ein  Abschiebeverfahren.

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