Irischer Ministerpräsident scheitert mit Sparpaket

Eine Niederlage musste der irische Ministerpräsident Enda Kenny bei der Volksabstimmung über eine Abschaffung des sogenannten „Seanad Eireann“ hinnehmen. Mit 51,7 Prozent machten die Iren Kenny bei der Abstimmung. einen Strich durch die Rechnung. Kenny, irischer Regierungschef aus den Reihen der Partei Fine Gael, wollte eigentlich den Dubliner Senat abschaffen. Dieser besteht aus 60 Mitgliedern, die sich vor allem aus „Altpolitikern“ und Honoratioren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft zusammensetzen. Diese „zweite Kammer'“ kann Gesetzesvorschläge des irischen Abgeordnetenhauses bis zu 90 Tage durch sein Veto blockieren.

Durch eine Abschaffung des Senats wollte Kenny bis zu 20 Millionen Euro jährlich einsparen. Als Folgeeinsparungen wären weitere Millionen dazu gekommen. Diese sind Teil eines umfassenden Restrukturierungsprogramms, das Kenny zur Gesundung des maroden irischen Staatshaushaltes vornehmen wollte.

Irland muss insgesamt 3,1 Milliarden Euro einsparen

Insgesamt hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Iren zusätzliche Einsparungen von 3,1 Milliarden Euro aufgetragen. Nur wenn das gelingt, sind die Iren in der Lage, mittelfristig den Staatshaushalt zu sanieren. Obwohl die aus der Senats-Abschaffung erwarteten Einsparungen von 20 Millionen Euro nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“ sind, ist das Scheitern ein fatales Signal für die zukünftige Politik. Kenny und seine Fine Gael sind im Zuge der Abstimmung in jüngsten Meinungs-Umfragen von 76 auf 30 Sitze abgestürzt.

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