Seltsames Spiel der Roten: Guter Nazi, böser Nazi

Der ehemalige Vizekanzler unter der SPÖ-Regierung von Bruno Kreisky und Franz Vranitzky und frühere FPÖ-Obmann Norbert Steger hat es in der ORF-Sendung “Am runden Tisch” anlässlich des fünften Todestages von Jörg Haider treffend gesagt: “Wer nach dem Zweiten Weltkrieg zu den Roten gegangen ist, war ein guter Nazi, wer zu den Blauen ging, ein böser.” Das sei bis heute so, allerdings sei die Faschismuskeule, die von links immer wieder geschwungen werde, ein politisches Mittel, das heute nur noch 24 Menschen in Österreich interessiere.

Steger: “Selbst mir ist die Faschismuskeule mehrmals entgegengeschleudert worden, obwohl ich keineswegs im Verdacht stehe, mit dem Rechtsextremismus etwas zu tun zu haben.” Der heutige FPÖ-Stiftungsrat im ORF hat längst durchschaut, was es mit der Ausgrenzungspolitik der SPÖ auf sich hat. Faymann und Co. drängen HC Strache nach rechtsaußen, um ein schlagfertiges Argument gegen eine Koalition mit den Freiheitlichen zu haben, einer FPÖ, die Strache laut Steger  wieder in die Mitte geführt hat.

Bürgerbefragung bei EU-Hilfszahlungen

Das ist leichter für Faymann, als in wirklich existentiellen Fragen, die in Koalitionsgesprächen mit der FPÖ zu klären wären, zu scheitern. Denn festgefahren scheint das Thema bezüglich Hilfszahlungen für Pleitestaaten in der EU. HC Strache fährt da eine klare Linie, nämlich: Bei neuen Millionen-Überweisungen nach Griechenland, Zypern oder Portugal müssen die Bürger befragt werden. Dass die SPÖ diese Bedingung in einen Koalitonsvertrag aufnimmt, ist aus heutiger Sicht nicht realistisch. Genau so schwierig wird es sein, bei Zuwanderungs- und Asylfragen auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. In der Sozialpolitik – und das haben hohe SPÖ-Funktionäre nach der Wahl ganz offen verkündet – wäre die FPÖ näher bei der SPÖ als die ÖVP.

Aber selbst wenn die Faymann-SPÖ alle ihre Grundsätze über Bord werfen sollte, um mit der FPÖ eine Regierung zu bilden, stünde einer solchen Konstellation noch im Weg, dass die Roten viele Machtpositionen im Land hergeben müssten, die sie sich jahrelang bequem mit der ÖVP aufgeteilt haben. Allein dieser Gedanke lässt eine SPÖ-FPÖ-Zusammenarbeit nicht zu, weil dann so manches ans Licht kommen könnte, was jetzt im Verborgenen schlummert.

Im Parlament ist die FPÖ für die SPÖ demokratisch

Die SPÖ macht also das, was aus ihrer Sicht das beste für die Partei ist. Das ist durchaus verständlich, glaubwürdig ist es aber nicht. Denn jeder fragt sich, warum die Roten mit den Blauen keine Koalitionsregierung bilden möchten, hingegen im Parlament bei Gesetzen, die eine Zweitdrittelmehrheit erfordern, eine Zusammenarbeit suchen. Eine Regierung mit “Rechtsextremen” kommt nicht in Frage, aber wenn man die FPÖ im Parlament für Mehrheiten braucht, handelt es sich plötzlich um eine demokratische Partei. Ganz so wie beim eingangs erwähnten Spiel “Guter Nazi, böser Nazi”. Das ist alles schwer nachvollziehbar – und der Wähler wird sich so seine Gedanken machen.

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