Bereits über zehn Prozent der SPÖ-Organisationen für Urabstimmung

Obwohl Bundeskanzler und SPÖ-Parteiobmann Werner Faymann und sein Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bemüht sind, der Öffentlichkeit anderes zu vermitteln: Die SPÖ Basis rebelliert gegen ihre Spitze. Nach nur einer Woche haben bereits elf Prozent der SPÖ-Parteiorganisationen den Aufruf für eine Urabstimmung über einen zukünftigen Koalitionsvertrag mit der ÖVP unterschrieben. Insgesamt 57 der rund 500 Einzelorganisationen, vor allem Orts- und Bezirksgruppen in den einzelnen Bundesländern, haben sich dazu verständigt, dass die Parteibasis über die Zukunft der sozialdemokratischen Regierungsarbeit abstimmen soll. Gestartet hat diese Initiative die Sektion 8, die SPÖ-Bezirksorganisation des Wiener Stadtteils Josefstadt. Erreicht man eine Anzahl von 75, also 15 Prozent, dann müsste statutarisch eine Urabstimmung über die Bühne gehen – alternativ können auch 15 Prozent der Mitglieder, das sind rund 36.000 SPÖ-Parteibuchinhaber, eine solche Abstimmung durchsetzen.

Rote Ortsorganisationen unterstützten Urabstimmungsinitiative

Obwohl die Sektion 8 eigentlich Teil der Wiener SPÖ ist, kommt die Unterstützung für die rote Basisinitiative aus den Bundesländern. So finden sich etwa laut Tageszeitung Standard SPÖ-Ortsorganisationen aus Tirol oder Oberösterreich auf der Unterstützungsliste. Neben der Steiermark ist vor allem in den Bundesländern Oberösterreich, Salzburg und Tirol der Unmut über den Kurs der Bundespartei sehr groß. Kommunalpolitiker aus den Reihen der SPÖ arbeiten dort oft schon seit Jahrzehnten sehr gut mit ihren Kollegen von der FPÖ in den Rathäusern zusammen.

Viele von ihnen können nicht verstehen, dass die SPÖ-Bundespartei, getrieben von der Wiener Landesorganisation unter Michael Häupl, nach wie vor eine Ausgrenzungspolitik verfolgt und sich so der ÖVP als einzigem potentiellem Regierungspartner auf Bundesebene thematisch und personalpolitisch ausliefert.

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