NEOS-Chef Strolz für Parteispenden-Absetzbarkeit

Erst vor wenige Tagen in den Nationalrat gewählt, erweisen sich die von Matthias Strolz geführten NEOS bereits als neue Naivos der Innenpolitik. Bei seiner ersten ORF-Pressestunde als gewählter Abgeordneter und designierter Klubobmann fiel Strolz mit Ideen auf, die eigentlich zwei Konkurrenzfraktionen im Hohen Haus in die Hände spielen: die Aufnahme von 10.000 syrischen Flüchtlingen nach Österreich ohne Wenn und Aber sowie die Absetzbarkeit von Parteispenden von der Steuer. 

Während Strolz mit einer überdimensionierten Aufnahme von Asylanten offensichtlich die Grünen links überholen möchte, macht er sich mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Parteispenden vor allem bei Frank Stronach oder Hans Peter Haselsteiner zum politischen „Liebesdiener“. Beide „programmatischen“ Punkte zeigen jedenfalls, dass sich die NEOS nahtlos in die Nachfolge der in der Vergangenheit erfolglosen Parteigenossen aus den Reihen des Liberalen Forums (LIF) einreihen.

Stronach, Haselsteiner und Co. würden von Parteispendenabsetzbarkeit profitieren

Das „Geschäftsmodell“ der NEOS scheint perfekt – das von ihnen für den Wahlkampf aufgenommene Darlehen von rund 700.000 Euro können sie aus den ihnen im Ausmaß von fünf Millionen Euro zustehenden Parteienförderungen locker zurückzahlen. Und sollte eine großzügigere Absetzbarkeit von Parteispenden durchgesetzt werden, dann würden die finanziellen Mittel von Gönner Hans Peter Haselsteiner, der schon das LIF unterstützt hat, weiterhin ohne Risiko fließen können. Man könnte potentielle finanzielle Unterstützer für die NEOS „milde stimmen“.

Aber nicht nur Haselsteiner wäre milde gestimmt, auch für den mit seinem eigenen Team Stronach zunehmend unzufriedenen Frank Stronach könnten die NEOS an Attraktivität gewinnen, da seine Investitionen in die Politik durch liberale Steuergesetze eher wieder zurück zu verdienen wären. Damit wäre ein noch größerer Einfluss von Lobbyinggruppen sowie wirtschaftlicher Großkonzerne gewährleistet, der zwar der Demokratie schaden, den Geldregen für gewisse Parteien jedoch ankurbeln würde.

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