Linker „Anti-Rassismus-Verein“ zeigt Frankreichs Innenminister an

Frankreich wird von einem wachsenden Roma-Problem heimgesucht. Dies stellt auch die sozialistische Regierung unter der Führung von Staatspräsident Francois Hollande vor neue Herausforderungen. Einer, der den Ball zuletzt aktiv aufgenommen hat, ist der sozialistische Innenminister Manuel Valls. Er gehört dem rechten Parteiflügel in Hollandes Sozialistischer Partei Frankreichs an und hatte sich bereits als Bürgermeister einer Gemeinde mit hohem Ausländeranteil aus Afrika gegen den ungezügelten Zuzug und für aktive Integrationsbereitschaft der Zuwanderer ausgesprochen. In der eigenen Partei wurde Valls damals heftig kritisiert und ihm sogar der Parteiaustritt nahe gelegt.

Nun sprach der rote Innenminister den aus Bulgarien und Rumänien zugewanderten Roma-Clans die Integrationsfähigkeit ab und forderte sie auf, wieder in ihre Heimatstaaten zurück zu kehren. Dies rief nun unter anderem den linken „Anti-Rassismus-Verein“ Mrap auf den Plan, der Valls anzeigte.

Linke wollen Kritik an Roma-Zuzug durch Gericht verbieten lassen

Mrap möchte Äußerungen, wie sie Valls in Bezug auf die Roma getätigt hatte, durch die Strafgerichte verbieten lassen. Laut Mrap habe Valls durch seine klaren Worte „Gewalt, Hass und Diskriminierung“ geschürt und müsse dafür zur Verantwortung gezogen werden. Sollte die Anzeige Erfolg haben, dann muss sich der Gerichtshof der Republik mit dem Innenminister und dessen Meinungsäußerungen beschäftigen. Ihm droht eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro, sollte das Gericht Valls Äußerungen als besonders schwerwiegend ansehen, dann könnte er sogar ein Jahr Gefängnis kassieren.

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