Der SPÖ laufen nicht nur Wähler, sondern auch die Funktionäre weg. Nach dem Wechsel eines Salzburger SPÖ-Gemeinderates zur FPÖ hat nun auch der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden alle Parteifunktionen niedergelegt. Es sei “Sand im Getriebe der SPÖ” gab Schaden als Grund seines Handelns an. Was also tun, wenn die eigenen Leute das sinkende rote Schiff verlassen? Bei Wahlen tricksen, um die Mehrheit zu behalten! So hat sich der Verdacht erhärtet, dass in Wiens Moscheen kollektiv Wahlkarten ausgefüllt wurden, um Vorzugsstimmen zu keilen.
Die Vorwürfe sind derart stark, dass die Wahlbehörde laut Kurier die Justiz einschalten will. Man ortet den Tatbestand der Wahlfälschung und der Verletzung des Wahlgeheimnisses. “Es gibt massive Indizien für organisierten Wahlbetrug zu Gunsten der SPÖ”, sagt der türkisch-stämmige Grünen-Bundesrat Efgani Dönmez im Kurier, wo er seinen Landsmann Resul Ekrem Gönültas, der für die SPÖ kandidierte, anpatzt: Türkisch-stämmige Wahlhelfer hätten kollektiv Wahlkarten in Moscheen vorausgefüllt. Das würden Fotos belegen, die ihm aus einer Wiener Moschee zugespielt worden seien. Aus diesem Grund wäre der SPÖ-Türke zu 12.715 Vorzugsstimmen gekommen, der Grünen-Türke aber nur auf 1052.
SPÖ: Vorwürfe erfolgen zu Unrecht
In der Tageszeitung Die Presse wollte Gönültas zu den Vorwürfen nicht Stellung nehmen: Er habe nicht vor, sich für mehr als 12.000 Vorzugsstimmen zu rechtfertigen. SPÖ-Sprecher Stefan Hirsch meint dazu: “Wir gehen davon aus, dass die Vorwürfe zu Unrecht erhoben werden und alles rechtens abgelaufen ist.” Schließlich habe der Wahlkampf von Gönültaş auch darauf abgezielt, Wähler mit Migrationshintergrund, die sonst eher nicht zur Wahl gingen, zur Wahl zu bewegen.
Gönultaş – das war jener Kandidat, dessen türkischsprachiges Plakat FPÖ-Chef HCStrache SPÖ-Kanzler Werner Faymann in der TV-Debatte vorhielt – ist Mitglied der Islamischen Föderation, eines Ablegers der in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachteten Milli Görüs, die als tendenziell islamistisch eingestuft wird.
Genützt hat der große Zuspruch übrigens nur der SPÖ, aber nicht Gönültas selbst – er erlangte trotzdem kein Mandat im Nationalrat.
