Ehrung für Verurteilten: Prammer will von Matznetters Strafe nichts gewusst haben

Stellen sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) so oder halten sie die Österreicher für dumm? Beide, Faymann und Prammer, putzen sich ab, wenn es um die Causa Christoph Matznetter geht, der trotz strafrechtlicher Verurteilung eine hohe Auszeichnung der Republik erhielt. Faymann sagt, dass im Bundeskanzleramt keine Aufzeichnungen darüber auflägen, Prammer will von der Verurteilung ihres SPÖ-Freundes überhaupt nichts gewusst haben.

Wer´s glaubt, wird selig! Faymann und Prammer wollen der Bevölkerung tatsächlich einreden, dass sie vom Gerichtsurteil gegen ihren engen Vertrauten, Nationalratsabgeordneten, Wirtschaftskammervizepräsidenten, SPÖ-Wirtschaftssprecher und Parteikassier nichts gewusst hätten. Ausgerechnet Prammer, die Oppositionspolitiker moralisch maßregelt, wenn gegen diese ein Verfahren läuft, spielt hier die Ahnungslose. Klar, geht es bei Matznetter doch um einen Parteifreund, den man öffentlich nicht hinrichten kann.

Saftige Geldstrafe wegen übler Nachrede

Christoph Matznetter erhielt Ende April 2013 durch die rot-schwarze Bundesregierung das Große Silberne Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich. Kleiner Schönheitsfehler dabei: Matznetter ist strafrechtlich verurteilt. Im Mai 2007 verurteilte ihn das Landesgericht für Strafsachen gemäß § 111 Strafgesetzbuch unter der GZ 93 HV 8/04h-48 wegen übler Nachrede zu einer saftigen Geldstrafe von 7.200 Euro. Matznetter berief gegen die Verurteilung. Das ursprüngliche Urteil wurde aber durch das Oberlandesgericht Wien vollinhaltlich bestätigt. Dass der Spitzenfunktionär der Sozialpartnerschaft trotz dieser Verurteilung mit hohen Ehren ausgezeichnet wird, sorgte für Verwunderung.

Keine Aufzeichnungen im Bundeskanzleramt

Auch beim Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ), der daraufhin eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann und Parlamentspräsidentin Barbara Prammer stellte. Faymann stahl sich aus der Verantwortung, in dem er kurz mitteilte, dass „dem Bundeskanleramt darüber keine Aufzeichnungen vorlägen“ und Prammer spielte in ihrer Anfragebeantwortung vom 18. Oktober 2013 die Unwissende: „Da die Verurteilung nicht bekannt war und überdies die Vollziehung des Tilgungsgesetzes nicht in den Zuständigkeitsbereich der Präsidentin des Nationalrates fällt, verfüge ich dazu über keine Information.“

Diese Aussagen kommen einer Frotzelei gleich. Denn jeder weiß, dass solche Ehrungen über Antrag im Ministerrat verliehen werden – und da ist Faymann dabei. Über Prammers Erklärung kann man nur den Kopf schütteln, denn wenn ähnliche Fälle auf Oppositionspolitiker (mit Ausnahme der Grünen-Abgeordneten) zutreffen, ist sie mit der Forderung nach Amtsverlust rasch zur Stelle. Da spielt es dann auch keine Rolle, ob es sich nur um ein Verfahren auf Grund einer anonymen Anzeige handelt.

Mit den Orden der Republik, die an Politiker vergeben werden, beschäftigt sich Martin Graf auch in seinem Buch „Abgerechnet wird zum Schluss“, das am 22. Oktober im Parlament vorgestellt wird. In einem Kapitel schreibt Graf über ein Vieraugengespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer über die Praxis der Ordensverleihung, in dem Fischer parteipolitische Präferenz erkennen lässt.

Das Buch ist zum Subskriptionspreis im Unzensuriert-Laden erhältlich.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link