Die griechische Regierung möchte nicht mehr länger sparen. Dies teilte nun Ministerpräsident Antonis Samaras der Europäischen Union in Brüssel mit. Grund für diesen Widerstand ist die Forderung der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission, bis Jahresende 2013 zusätzliche zwei Milliarden Euro einzusparen. Die Große Koalition aus Nea Dimokratia (ND) und PASOK, angeführt von Samaras und Evangelos Venizelos, lehnt jede zusätzliche Sparanstrengung in Griechenland ab und begründet dies mit der “Stabilität des Regierungssystems”.
In Wahrheit fürchten Samaras und Venizelos jedoch die Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2014. Die beiden langjährigen Parteiführer befürchten einen Komplettabsturz für ND und PASOK und einen Erdrutschsieg für EU-kritische Gruppierungen von links und rechts.
Keine Mehrheit mehr für Einsparungen in Griechenland
Aber nicht erst nach der EU-Wahl könnte das Griechenland-Sparpaket völlig zum Erliegen kommen. Bereits jetzt gibt es im Athener Parlament keine Mehrheit mehr für weitere Strukturreformen in Staat und Verwaltung. Gesundheitsminister Adonis Georgiadis, ein Parteigänger von Ministerpräsident Samaras (ND), warnte vor jeglichen weiteren Einsparungen oder Steuererhöhungen, da der öffentliche Dienst und die Bevölkerung “reformmüde” seien. Ein Festhalten am Restrukturierungskurs würde laut Georgiadis unweigerlich zu einem Sturz der jetzigen Regierung und Neuwahlen führen, die radikale Kräfte an die Macht bringen würden.
