Rekordverschuldung, Wirtschaftskrise – das alles scheint bei der Stadt Wien keine Rolle zu spielen, wenn die Herrschaften rund um Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vize Maria Vassilakou (Grüne) Geld für die Selbstdarstellung brauchen. Beim Ausgeben des Steuergeldes sind sich die Roten und die Grünen also einig. Die Art, wie sie vorgehen, schlägt aber Wellen: Beide Parteien beschlossen im Gemeinderat, dem SP-nahen Bohmann-Verlag 133 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
De facto wird diese gewaltige Summe für Eigenwerbung verwendet, obwohl es offiziell “Bürgerinformation” heißt. Bohmann produziert verschiedene Medien für die Stadt, unter anderem die Gratiszeitung wien.at, die an alle Haushalte in Wien verschickt wird. Schon einmal, im Jahr 2006, flossen rund 115 Millionen Euro für einen bis Ende 2013 dauernden “Rahmenvertrag Stadtkommunikation” an einen externen Anbieter – es war Bohmann. Interessant: Damals kritisierten die Grünen laut Presse die Auftragsvergabe an Bohmann (und auch an den Compress Verlag) als “dubiose Millionen-Deals” und stimmten dagegen.
Die Grünen ändern ihre Meinung
Diesmal sagen die Grünen “Ja”, auch weil es nicht derselbe Vertrag sei, sondern es darin Neuerungen gebe. Kritiker, und dazu zählt auch Wiens VP-Chef Manfred Juraczka, zeigen sich indessen empört. Die Vergabe an einen externen Anbieter sei völlig unverständlich, da diese Aufgabe die ureigenste Aufgabe des PID (Presse und Informationsdienst der Stadt Wien) sei. In der Presse sagt Juraczka: “Wozu verfügt dann der PID über 110 Mitarbeiter?” Diese Frage stellt sich nicht nur er. Der PID verfügt ebenfalls über ein gigantisches Millionenbudget für die Selbstdarstellung und um die Leistungen der SPÖ- und Grünen-Politiker gut zu verkaufen.
Auftrag an Häupls “persönlichen Freund”
Dass der Auftrag europaweit ausgeschrieben wurde und Bohmann der einzige Bewerber war, befreit diesen Millionendeal auf Kosten der Steuerzahler trotzdem nicht vom Verdacht der Freunderlwirtschaft. Schließlich kommt wieder ein Unternehmen zum Zug, das der SPÖ nicht allzu fern steht. Den 2012 verstorbenen Rudolf Bohmann bezeichnete Bürgermeister Michael Häupl bei der Verleihung eines Ehrenkreuzes der Stadt an den Verlagsgründer 2007 öffentlich als “persönlichen Freund”. Bohmanns Freundschaft zu den Roten reicht aber viel länger zurück. Er war Studienfreund von Hannes Androsch im VSSTÖ. Androsch sagte 1978, dass diese Bindung von einer “politischen Gesinnungsgleichheit getragen” sei.
