Frankreichs Sozialisten planen saftige Steuer für Energy Drinks

Verbote und saftige Steuern und Abgaben – das sind die zentralen Markenzeichen der sozialistischen Regierung in Paris. Wenn es nach Staatspräsident Francois Hollande und seiner Regierung geht, soll es zukünftig in Frankreich eine „Red-Bull-Steuer“ geben. Die Sozialisten möchten den Zucker- und Koffein-Verbrauch der Franzosen – offiziell“ aus gesundheitspolitischen Gründen – drosseln. Dafür sollen Dietrich Mateschitz und Co. über die an die Konsumenten vertriebenen Energy-Drinks kräftig zur Kasse gebeten werden.

Eine Abgabe auf Energy-Drinks von 25 Cent pro Dose soll die Verbraucher weniger häufig zu den begehrten Getränken greifen lassen. Vorbild ist die Stadt New York, wo die Stadtverwaltung seit Jahren gegen Soft-Drinks politisch und rechtlich zu Felde zieht.

60 Millionen Euro aus der Red-Bull-Steuer

Dass am Ende des Tages die Getränkeindustrie die Abgabe an die Bürger weiterverrechnen wird, ist den Verantwortlichen in Paris nicht nur egal, sondern wird sogar beabsichtigt. Die Kaufentscheidung zu Gunsten von Red Bull und Co. soll auf diese Art eingeschränkt werden. Sollte die Abgabe dies nicht bewirken, sind auch weitere Erhöhungen bzw. Zusatzabgaben in Überlegung. Jetzt sollen einmal rund 60 Millionen Euro in die Staatskasse gespült werden. Hollande möchte dieses Gesetz noch vor dem Jahreswechsel 2013/2014 durch die Nationalversammlung und den Senat bringen.

Widerstand erwartet man sich allerdings auf verfassungsrechtlicher Ebene. So könnte der französische Verfassungsrat – das Verfassungsgericht der Franzosen – nach einer entsprechenden Beschwerde die Red-Bull-Steuer noch zu Fall bringen.

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