Lansky-Intervention: Kurier-Chefredakteur will sich wehren

Unter dem Titel “Wir werden uns weiter wehren” hat Kurier-Chefredakteur Helmut Brandstätter einen bemerkenswerten Kommentar geschrieben. Er behauptet , dass Rechtsanwalt Gabriel Lansky “massiv und mit falschen Angaben bei den Eigentümern des Kurier intervenierte”, um eine weitere Berichterstattung rund um die so genannte Aliyev-Affäre zu verhindern. Diese Nachricht ist deshalb bemerkenswert, weil seit längerer Zeit der Verdacht im Raum steht, Lansky helfe der SPÖ bei der Unterwanderung der Justiz.

In seinem Buch “Abgerechnet wird zum Schluss” beschreibt Martin Graf im Kapitel “SPÖ unterwandert die Justiz” unter anderem, wie durch eine undichte Stelle ein Dokument den Weg in die Öffentlichkeit fand, in dem folgendes enthüllt wurde. Den diesbezüglichen Artikel ließ der Kurier jedoch aus seiner Online-Ausgabe schnell verschwinden:

Am “Arbeitskreis Justiz” im Büro des SPÖ-nahen Rechtsanwalts Gabriel Lansky trafen am 12. Juli 1997 laut dem Kurier vorliegenden Protokoll unter anderem die Nationalratsabgeordnete Elisabeth Hlavac, der nunmehrige Justizsprecher Johannes Jarolim, der damalige Senatspräsident im Oberlandesgericht Wien, Walter Hellmich, und die heutige Chefanklägerin der Staatsanwaltschaft Wien, Marie-Louise Nittel zusammen. Ein Thema ihrer Beratungen: Personalpolitik in der Justiz. Im Klarext: “Zu überlegen ist, wie sich die Partei noch mehr als bisher einbringen kann. [.] Diskutiert wird eine Reform des Richterdienstgesetzes. Der Ansatzpunkt wären die Rechtspraktikanten. Hier wäre ein vernünftigeres Auswahlverfahren zu treffen und auch junge Genossinnen und Genossen zuermutigen, in den Richterdienst zu gehen.

Graf meint dazu, dass die Justiz mittlerweile eine politische Erfüllungsgehilfin sozialdemokratischer Politik geworden sei, indem lästige Oppositionspolitiker gezielt mit Ermittlungen und nötigenfalls auch mit Verurteilungen bedacht würden, während es im roten Umfeld nur Einstellungen oder Freisprüche gebe.

Offenbar gelang es bei diesem Unterwanderungsversuch nicht, auch alle Medien auf Linie zu bringen. So traut sich der Kurier aktuell über den Verdacht der Staatsanwaltschaft zu schreiben, dass Rechtsanwalt Lansky den kasachischen Geheimdienst KNB in der Aliyev-Affäre unterstützt habe. Brandstätter nahm die angebliche Intervention Lanskys bei seinen Chefs, den Kurier-Eigentümern, übel und schrieb in seinem Kommentar:

Für den KURIER ist damit die Angelegenheit vorerst beendet. Es bleibt aber das Faktum, dass ein Anwalt, der einmal als Verteidiger von Menschenrechten bekannt werden wollte, die Pressefreiheit massiv einschränken wollte, auch mit unrichtigen persönlichen Anschuldigungen. Wir werden uns weiter wehren.

Der Kurier hat am 8. September 2013 berichtet, dass  gegen den kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev in seiner Heimat Mordvorwürfe erhoben werden. Diese Vorwürfe muss die Staatsanwaltschaft Wien prüfen, weil Aliyev in seiner Heimat kein faires Verfahren erwarten kann. Anwalt Lansky vertritt die Witwen der zwei angeblich ermordeten Kasachen und deren Opferverein “Tagdyr”. Bei diesem Verein, so der Kurier, würde die Staatsanwaltschaft vermuten, dass es sich um eine Tarnorganisation des KNB handle. Ein “Deckmantel”, über den laut Rechtshilfeersuchen “das äußerst umfangreiche Tätigwerden der Kanzlei Lansky in dieser Causa durch den KNB finanziert werden könnte”. Lansky und seiner russisch sprechende Mitarbeiterin Anna Zeitlinger würde auch vorgeworfen, dass sie Einvernahmen von Kasachen im Bundeskriminalamt von einem Privatdetektiv observieren ließen. Das Ziel wäre die Ausspähung von deren Wohn- und Aufenthaltsorten zugunsten des KNB gewesen. Für Rechtsanwalt Lansky und alle weiteren Verdächtigen gilt die Unschuldsvermutung.

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