Flüchtlinge besetzen Akademie, Obdachlose den Stadtpark

Wie lange lässt sich die rot-schwarze Regierung von den Asylwerbern noch auf der Nase herumtanzen? Nach der Besetzung des Sigmund-Freud-Parks und der zweimaligen Okkupation der Votivkirche weigerten sich die Flüchtlinge, die aus Pakistan und Afghanistan stammen, die Akademie der Bildenden Künste zu verlassen. Sie blieben nach einer Diskussionsveranstaltung einfach in der Akademie und riefen über Twitter auf, “dringend” Schlafsäcke und Matratzen zu bringen.

Warum die 24 Asylanten, die wegen Renovierungsarbeiten aus ihrer bisherigen Bleibe im Servitenkloster ausziehen müssen, jedoch darauf bestehen, nur gemeinsam umzuziehen, überhaupt in die Akademie gelangten, ist bis dato unklar. Ein Unterstützer der Gruppe erklärte gegenüber der APA, dass sie dort Schutz suchten, da sie befürchten, jemand könnte abgeschoben werden. Rektorin der Akademie der Bildenden Künste ist Eva Blimlinger, eine einschlägig bekannte Linke und Schwester des Grünen Bezirksvorstehers von Wien-Neubau, Thomas Blimlinger. Sie soll laut einem Refugee-Unterstützer zwar dagegen gewesen sein, dass die Flüchtlinge die Nacht dort verbringen wollen. Sie werde jedoch auch nicht die Polizei zur Räumung rufen, sei versichert worden. Wie berichtet, kämpfen die aus Afghanistan und Pakistan geflüchteten Menschen um ein Bleiberecht in Österreich.

Vassilakou über Polizei-Aktion empört

Wien hat aber nicht nur das Flüchtlings-Drama am Hals, sondern mit den vielen Obdachlosen noch ein weiteres gesellschaftliches Problem, mit dem Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und seine Vize Maria Vassilakou (Grüne) überfordert scheinen. Nach der Räumung des Stadtparks auf Grund der Campierverordnung hängt der Haussegen der Koalition im Rathaus wieder einmal schief. Während der Fonds Soziales Wien, der SP-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely unterstellt ist, die derzeitige Regelung als gutes Instrument sieht, will Vassilakou mit dem Regierungspartner über die Campierverordnung diskutieren. In der Gratiszeitung Heute sagte sie, dass in ihrer Stadt Obdachlose nicht verjagt werden dürften. Die Grüne übte scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei: “Ich kann nicht verantworten, dass in meiner Stadt Obdachlose von der Polizei verjagt und mit Geldstrafen belegt werden. Das kommt nicht infrage.”

Medien machen Unterschiede

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Berichterstattung in den Medien. Während halb Europa (samt ORF) auf die ungarische Regierung losging, weil diese die Obdachlosen aus den Weltkulturerbe-Zonen von Budapest vertrieben hat, waren die Berichte über die Räumung des Stadtparks im Vergleich zu diesem Rauschen im Blätterwald ziemlich schaumgebremst. Der Unterschied wird doch nicht darin zu suchen sein, dass mit Viktor Orbán in Ungarn ein Rechtskonservativer an der Macht sitzt, Wien dagegen von Rot-Grün regiert wird.

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