Einmal so, einmal so: Grüne stimmen im Wiener Gemeinderat “dubiosem Deal” zu

Vor der Nationalratswahl haben sich die Grünen stets als “saubere Partei”, frei von Korruptionsfällen präsentiert. Geglaubt haben das ohnehin nur die eigene Klientel, die aber nun in Wien maßlos enttäuscht wurde. Denn noch in der Oppositionsrolle haben die Grünen die Auftragsvergabe an den SPÖ-nahen Bohmann-Verlag als “dubiosen Millionen-Deal” bezeichnet, aber jetzt in Koalition mit den Roten, stimmten sie diesem Vertragswerk einstimmig zu.

Rot und Grün beschlossen im Wiener Gemeinderat also in gewohnter Eintracht, dem Bohmann-Verlag 133 Millionen Euro zu überweisen. Und zwar de facto für Eigenwerbung, obwohl es offiziell “Bürgerinformation” heißt. Bohmann produziert verschiedene Medien für die Stadt, unter anderem die Gratiszeitung wien.at, die an alle Haushalte in Wien verschickt wird und in der Leistungen des Bürgermeisters und seiner Stadträte nachzulesen sind. In diesem Medium wird natürlich nichts Negatives über Michael Häupl (SPÖ) und Vize Maria Vassilakou (Grüne) berichtet. Das Desaster rund um die Mariahilfer Straße wird in diesem Heft sicher nicht zu finden sein.

180-Grad-Wendung der Grünen

Schon einmal, im Jahr 2006, flossen rund 115 Millionen Euro für einen bis Ende 2013 dauernden “Rahmenvertrag Stadtkommunikation” an einen externen Anbieter – es war Bohmann. Damals waren die Grünen dagegen, sprachen von einem “dubiosen Millionen-Deal”. Heute klingt das anders: Grünen-Klubobmann David Ellensohn verteidigte die 180-Grad-Wendung seiner Partei so: Es gebe in Österreich kaum eine große Firma, in der man nicht auf SPÖ- oder ÖVP-Einfluss treffe. Nicht einmal Autofahren könne man, ohne mit Rot oder Schwarz in Berührung zu kommen.

Eine Aussage, die auch bei der eigenen Klientel Kopfschütteln hervorruft. Denn das heißt so viel, als würden die Grünen jedem anderen “dubiosen Deal” aus dem Grund zustimmen, weil es eben nur Geschäftspartner von Kommunen gibt, die im roten oder schwarzen Einflussbereich stehen. Das ist eine Bankrotterklärung der Grünen, die dieses Proporzsystem angeblich immer bekämpfen wollten. Selbst an der Macht, wie in Wien, wirft man diese Werte einfach über Bord.

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