Völkerrechtler Fassbender stärkt Katalanen gegen EU den Rücken

Im Jahr 2014 wollen die Katalanen über ihre Unabhängigkeit vom Zentralstaat Spanien abstimmen. Aktuell gehen Beobachter davon aus, dass sich eine klare Mehrheit für einen eigenen Staat Katalonien aussprechen wird. Spaniens Christdemokraten und Sozialisten sind als ausgewiesene Zentralisten erbitterte Gegner der Unabhängigkeitsbewegung.

Den spanischen Zentralisten war in der Vergangenheit auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zur Seite gesprungen. Der Portugiese hatte verkündet, dass ein unabhängiges Katalonien auch die bisherige Mitgliedschaft als Teil Spaniens in der Europäischen Union verlieren würde. Eine dann allenfalls notwendige Wiederaufnahme durch die EU würde jedoch sehr wahrscheinlich am Widerstand Spaniens scheitern. Der Schweizer Völkerrechtler Bardo Fassbender widerspricht nun dieser europarechtlichen Meinung Barrosos.

Keine „Bestrafung“ der Katalanen durch die EU vorgesehen

Fassbender hat in einem Kommentar in der Neuen Züricher Zeitung zu den Folgen für ein unabhängiges Katalonien innerhalb der EU Stellung genommen. Für ihn hat ein neuer Staat Katalonien keineswegs den Status eines „Drittstaates“, der die Prozedur eines Neuaufnahmeverfahrens über sich ergehen lassen muss. Barrosos Meinung qualifiziert Fassbender als „Parteinahme“ für die Spanier, ohne echte Grundlage:

Falsch ist aber die Ansicht Barrosos, Katalonien müsse um einen Beitritt zur EU nachsuchen. Denn die entsprechenden Regeln, niedergelegt in Art. 49 des EU-Vertrags (EUV), wurden mit Blick auf den Beitritt eines Drittstaates, das heißt eines bisher außerhalb der Union stehenden Territoriums, entworfen. Die Möglichkeit des Beitritts eines Staates, der durch Trennung von einem Mitgliedstaat entstanden ist, wurde gar nicht in Betracht gezogen. [.]

Es ist verständlich, dass in der Auseinandersetzung um Katalonien die Organe der EU ihrem Mitgliedsland Spanien den Rücken stärken. Doch ist zu erwarten, dass sie im Falle einer effektiven Unabhängigkeit Kataloniens auf eine weitere Zugehörigkeit des Landes in der EU drängen würden. Jedes andere Handeln würde nicht nur die Ziele und Werte der Union beschädigen, sondern angesichts der Wirtschaftskraft Kataloniens und seiner Rolle als Investitionsstandort und Transitland auch zu schwerwiegenden Nachteilen für die EU-Mitgliedstaaten führen.

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