Budgetlöcher: Wien straft, Linz schröpft die Autofahrer

Wirtschaftskrise ist das eine – was aber tun, wenn Misswirtschaft zu einem Desaster im Budget-Haushalt führt? In Wien, wo die Rekordverschuldung die Fünf-Milliarden-Marke streift, wurde die Polizei angewiesen, die Verkehrssünder mehr und deutlich höher zu strafen als bisher. In Linz, wo die so genannte Swap-Affäre ein Millionengrab hinterließ und wo allein der Streitwert des Prozesses mehr als eine halbe Milliarde ausmacht, hat man die Parkgebühren verdoppelt.

Wien wird vom roten Bürgermeister Michael Häupl und der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou regiert. In Linz muss das Finanzdebakel der rote Bürgermeister Franz Dobusch verantworten, der kürzlich den Hut nahm. Und in Salzburg hinterließ die „rote Gabi“ (Burgstaller) einen Finanz-Sauhaufen, den das Land zuvor noch nie erlebte. Wo Rot und Grün regieren, ist das Finanzchaos offenbar nicht weit. Die Leidtragenden sind die Bürger, die nun kräftig zur Kasse gebeten werden. Vor allem die Autofahrer können einem schön langsam leid tun.

Hochspekulatives Währungs- und Zinstauschgeschäft

Weil Linz Geld braucht, hat die Stadt einfach die Parkgebühr verdoppelt. Damit kostet das Parken in der oberösterreichischen Landeshauptstadt so viel wie in Wien. So wollen die roten Stadtpolitiker, die im Jahr 2007 mit der BAWAG P.S.K. ein hochspekulatives Währungs- und Zinstauschgeschäft – den so genannten Swap 4175 – abgeschlossen hatten, das sich für die Stadt als Millionen-Grab herausstellte, ihr Versagen wettmachen.

Kopfgeld für Autofahrer

In Wien werden die Organmandate ab sofort deutlich teurer. Der aktuelle Gebührenkatalog für Organstrafverfügungen sieht zum Beispiel vor, dass das Missachten einer roten Ampel nun 70 anstatt wie bisher 35 Euro kostet. Die Strafe für das Nichtanlegen eines Sicherheitsgurtes wurde von 35 auf 50 Euro erhöht. Und lag der Strafrahmen fürs Schnellfahren bisher zwischen 21 und 50 Euro, liegt er nunmehr zwischen 30 und 90 Euro.

Das sind nur einige wenige Beispiele von Geldbußen, mit denen Verkehrssünder seit Allerheiligen in Wien rechnen müssen. Dazu kommt noch, dass es in Wien eine Riesen-Empörung über ein angebliches Kopfgeld für Autofahrer gibt. Aufgedeckt hat das übrigens die rote Polizeigewerkschaft, die von einer unglaublichen Vorgabe sprach: Jeder Polizist müsse pro Monat sieben Verkehrssünder anzeigen. Dadurch käme natürlich viel Geld in die marode Stadtkassa, denn rund 80 Prozent dieser Einnahmen kommen dem Straßenerhalter, der Stadt Wien, zugute, den Rest steckt das Innenministerium ein.

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