Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, möchte die USA gegenüber Deutschland zukünftig auf Industriespionage “verzichten“. Dies soll nun Inhalt eines bilateralen Abkommens zwischen Berlin und Washington werden, das Deutschland vor dem Zugriff der NSA und anderer US-Geheimdienste in Zukunft schützen soll. Inwieweit auch andere EU-Mitgliedsländer von einem solchen “Industriespionageverzicht” betroffen sind, ist bisher unbekannt.
Dazu kommt, dass man auch über die in der Vergangenheit bereits erfolgten Spionageaktivitäten der US-Amerikaner in Europa keinerlei detaillierte Informationen hat. Für Österreich möchte hier zumindest die FPÖ Abhilfe schaffen und befragt den für die Industriepolitik zuständigen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).
Welchen Schaden verursachte US-Spionage in Österreich?
FPÖ-Technologiesprecher Gerhard Deimek will in einer Anfrage von Mitterlehner wissen, welche Schäden österreichischen Unternehmen durch Wirtschaftsspionage in den letzten fünfzehn Jahren tatsächlich entstanden sind. Neben den finanziellen Verflechtungen der europäischen und damit österreichischen Wirtschaft interessierte die USA in der Vergangenheit vor allem Wissen über Patente und Know-How von Industrieunternehmen aber auch mittelständischen Zulieferern.
Nun soll Mitterlehner gegenüber dem Nationalrat bekanntgeben, welche Geschäftsgeheimnisse ausspioniert wurden, welcher Schaden hier österreichischen Unternehmen zugefügt worden ist und welche Unterstützung vom zuständigen Wirtschaftsministerium für die Betroffenen zu erwarten ist.
