“Trickserei” bei Abwicklung von DDR-Landwirtschaftsgenossenschaften

Die Bauern in Brandenburg sind ein knappes Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer mit einem massiven Manipulationsskandal rund um die Abwicklung ehemaliger DDR-Landwirtschaftsgenossenschaften konfrontiert. Viele Bauern, deren Grund und Boden durch die DDR-Behörden in den Jahren 1949 bis 1989 zwangskollektiviert worden war, sollen nach 1989 neuerlich Opfer von “Tricksereien” ehemaliger Spitzenfunktionäre der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) geworden sein.

Diese LPG-Funktionäre sollen in den neunziger Jahren verhindert haben, dass bei der Umwandlung der Genossenschaften die nunmehr “freien Bauern” bei der Zuteilung von landwirtschaftlichen Flächen und Vermögensanteilen zum Zug kommen. Stattessen machten sich “Nachfolgefirmen” der LPGs breit, die Agrargroßbetriebe aus den eigentlich den Bauern zustehenden Flächen formten.

Enquete-Kommission stellt schwere Abwicklungsmängel fest

Eine vom Brandenburger Landtag eingesetzte Enquete-Kommission stellte nun schwere Mängel bei der Abwicklung der ehemaligen DDR-Landwirtschaftsgenossenschaften fest. Allein im Gerichtssprengel Potsdam sollen 67,3 Prozent der Abwicklungen nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprochen haben. Dafür interessieren sich nun auch der Landesrechungshof und die EU-Kommission. Durch die rechtswidrige Abwicklung der LPGs soll es nämlich in den Folgejahren bis heute auch zu einer vollkommen verfälschten Agrarförderungsausschüttung aus EU-, Bundes- und Landesmitteln in Brandenburg gekommen sein.

Nach Berechnungen des Interessensverbandes “Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum” sind wegen dieser verfälschten Eigentumsverhältnisse allein in Brandenburg seit 1993 mehr als 300 Millionen Euro an EU-Subventionen unrechtmäßig ausgeschüttet worden.

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