Machtorientierte SVP möchte Südtiroler Landesregierung aufstocken

Durch den für die SVP, aber auch für die italienischen Parteien negativen Wahlausgang bei den Südtiroler Landtagswahlen ergibt sich nun für die Kompetenzverteilung ein neuer Konflikt. Der Wahlverlierer und designierte Landeshauptmann-Kandidat aus den Reihen der SVP, Arno Kompatscher, spielt mit dem Gedanken, die Landesregierung von neun wieder auf elf Mitglieder aufzustocken. Dadurch möchte er vor allem der linken italienischen PD, die nur zwei Landtagssitze hat, weiterhin zwei Landesregierungsmitglieder zugestehen.

Andererseits möchte Kompatscher aber mit den restlichen neun Regierungssitzen die verschiedenen Strömungen innerhalb der arg zerzausten ehemaligen “Sammlungspartei” SVP beschwichtigen.

SVP-Wahlversprechen war kleinere Landesregierung

Sollte diese “große Lösung” aus parteipolitischen Gründen tatsächlich von SVP und PD mit einer Stimme Mehrheit durchgedrückt werden, dann würde die neue fünfjährige Legislaturperiode bereits wieder mit dem Bruch eines Wahlversprechens beginnen. Dazu kommt harte Kritik vom Wahlsieger Nummer eins, den Südtiroler Freiheitlichen, die vom Landtagsabgeordneten Pius Leitner formuliert wird:

Arno Kompatscher ist aufgerufen, diese unnötige Debatte zu beenden und keine falschen Hoffnungen aufkommen zu lassen. Sollten Kompatscher und die SVP tatsächlich an eine Aufstockung denken, so würden sie ein zentrales Wahlversprechen brechen, noch bevor die eigentlichen Arbeiten beginnen. [.] Bei 11 Landesräten wäre beinahe jeder 3. Abgeordnete ein Landesrat, wohl ein augenscheinliches Missverhältnis. [.] Von wegen Erneuerung oder Senkung der Politikkosten!

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