Bonner Stadthaushalt muss Notstandsverwaltung ausrufen

Die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn ist de facto pleite. Dies mussten der SPD-Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und sein Stadtkämmerer Ludger Sander (CDU) nun der Öffentlichkeit bekannt geben. Sander, sozusagen der “kommunale Finanzminister”, musste mit sofortiger Wirkung eine Haushalts-Sperre für die städtischen Ausgaben verhängen.

Grund dafür ist das aus dem Ruder laufende Doppel-Budget 2013/2014. Für 2013 wird ein Fehlbetragsanstieg von 28 Millionen Euro erwartet, 2013 sogar von 55 Millionen Euro. Zukünftig dürfen in einer quasi Notstandsverwaltung nur mehr Pflichtausgaben bedient werden.

Zwangsbewirtschaftung durch Bezirksregierung droht

Sollten die politisch Verantwortlichen in der Bonner Stadtverwaltung ihre Finanzen nicht in den Griff bekommen, dann droht in einer weiteren “Eskalationsstufe” die Zwangsbewirtschaftung durch die übergeordnete Bezirksregierung in Köln. Dann müsste jede Anschaffung – sei sie auch noch so unbedeutend – von den Kölnern abgesegnet werden.

Hauptgrund für die finanzielle Schieflage der ehemaligen BRD-Hauptstadt sind fehlende Gewerbesteuereinnahmen von 22,3 Millionen Euro. Allein der Zinsen- und Tilgungsdienst für aktuelle Schulden Bonns beträgt täglich 250.000 Euro.

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