Eine große Koalition neu sollte es werden – das stand am Beginn der Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP für eine Regierungsbildung nach der Nationalratswahl am 29. September. Die rot-schwarze Zusammenarbeit ist noch nicht einmal besiegelt, fällt sie schon wieder in alte Fehler: Statt aufzuklären, zu informieren, Verantwortung zu übernehmen, wird gemauert, getuschelt und im Hinterkämmerchen des Parlaments werden dubiose Deals geschmiedet.
Als die Staatsanwaltschaft Wien in einer Mitteilung bekannt gab, dass gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) die Verfahren in der Inseraten-Affäre eingestellt werden, bemühte sich ZiB2-Moderator Armin Wolf, Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP), Faymann oder Ostermayer ins Studio einzuladen. Gekommen ist keiner der drei. Niemand wollte Stellung nehmen zur Causa prima der Innenpolitik – also trat der Antikorruptions-Experte und ehemalige Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler im Fernsehen auf und sagte Bemerkenswertes: Auch wenn die Staatsanwaltschaft keine strafrechtliche Relevanz erkennt, blieben Fragen offen.
Missbrauch der anvertrauten Verfügungsgewalt
Unter Hinweis auf die Aussendung der Staatsanwaltschaft Wien hob Fiedler hervor, dass demnach “konkrete Tathandlungen nur teilweise nachgewiesen werden konnten”. Für den Juristen heißt das, dass also doch konkrete Tathandlungen gesetzt wurden und dass zwar kein Schaden entstanden sei, aber doch “Missbrauch der anvertrauten Verfügungsgewalt” vorgelegen sein könnte. Bei welchen Verantwortlichen, lasse die Staatsanwaltschaft allerdings offen. Die Öffentlichkeit hätte da das Recht, mehr zu erfahren, so Fiedler. Das sei auch im Gesetz vorgesehen. Fiedler hebt hervor, dass “die Tatsache, dass nunmehr von der Staatsanwaltschaft keine strafrechtliche Relevanz erkannt wird, noch lange nichts darüber aussagt, ob nicht eine politische Verantwortung dennoch in den Handlungen gelegen sein könnte.”
Nicht jede Schweinerei strafrechtlich relevant
Die Grüne Rechnungshofsprecherin Gabriela Moser schlug in dieselbe Kerbe, sie drückte es nur weniger vornehm aus: Nicht jede Schweinerei sei strafrechtlich relevant, politisch bliebe die Causa aber ein Skandal. Die FPÖ, die Faymann und Ostermayer angezeigt hatte, sieht die Einstellung der Ermittlungen als “großkoalitionären Akt”. Generalsekretär Harald Vilimsky zeigte sich sogar “schockiert”, auf der anderen Seite habe er nichts anderes erwartet. Es handle sich um ein “ÖVP-Geschenk für einen künftigen SPÖ-Kanzler” und die Fortführung der Großen Koalition, erklärte Vilimsky mit Blick darauf, dass die Sache ja über den Schreibtisch der ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl gewandert sei – was in derartigen Fällen vorgeschrieben ist. Auf diesem Weg wurde vor wenigen Tagen auch das Verfahren gegen die SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures wegen Verdachts der Untreue in einer anderen Inseraten-Affäre eingestellt.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Nicht einstellen ließ Karl jedoch das Verfahren gegen den Kärntner Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, dem nun bis zu zehn Jahre Haft drohen. Zwei Inseratenaffären, die in Kärnten führt zur Anklage, die in Wien bleibt ohne Konsequenzen. Das ist zumindest verdächtig, obwohl es für Franz Fiedler grundsätzlich verständlich sei, dass die Staatsanwaltschaft in den beiden Fällen zu unterschiedlichen Beurteilungen kommt. Die Fälle hätten zwar Parallen, müssten aber strafrechtlich einzeln geprüft werden. Der Beigeschmack, die ÖVP-Ministerin könnte den künftigen Koalotionspartner bevorzugen und der lästigen Oppositionspartei FPÖ Schaden zufügen wollen, bleibt allerdings. Und das schwächt das Vertrauen in die Justiz, auch bei Fiedler: Die Weisungsspitze dürfe nicht beim Justizminister liegen, sondern sollte unabhängig vom Ministerium sein, sagt Fiedler: “Das ist eine langjährige Forderung von Transparency International, der bedauerlicherweise bis jetzt nicht nachgekommen wurde. Wenn die Weisungsspitze weiterhin im Ministerium angesiedelt ist, wird immer der Verdacht laut werden, dass die Entscheidung für oder gegen die Anklage politisch motiviert war.”
SPÖ unterwandert die Justiz
Wenn bei den Regierungsverhandlungen durchsickert, in Zukunft eine unabhängige Justizministerin installieren zu wollen, kann das nur als gefährliche Drohung der SPÖ verstanden werden. Das Bundeskanzleramt hat in seiner kurzen Stellungnahme zur Verfahrenseinstellung gegen seinen Chef Faymann betont, man habe “immer in die unabhängige Justiz vertraut”. Das wird umso mehr verständlich, wenn man das Kapitel “SPÖ unterwandert die Justiz” in Martin Grafs Buch “Abgerechnet wird zum Schluss” liest. Graf schreibt:
Die Postenbesetzung bei den Staatsanwälten könnte bei der Polit-Justiz helfen. Da gibt es die so genannte Gewissensprüfung, viele sagen, dass es eine Gesinnungsprüfung ist. Da kommen schon handverlesene Leute, die technokratisch funktionieren, zum Zug. Und es gibt einen brisanten Aktenvermerk, der bezeugt, wie man die rote Unterwanderung der Justiz von langer Hand vorbereitet. Durch eine undichte Stelle fand nämlich ein Dokument den Weg zu einem Kurier-Redakteur, der daraufhin folgendes enthüllte:
“Am Arbeitskreis Justiz im Büro des SPÖ-nahen Rechtsanwalts Gabriel Lansky trafen am 12. Juli 1997 laut dem Kurier vorliegenden Protokoll unter anderem die Nationalratsabgeordnete Elisabeth Hlavac, der nunmehrige Justizsprecher Johannes Jarolim, der damalige Senatspräsident im Oberlandesgericht Wien, Walter Hellmich, und die heutige Chefanklägerin der Staatsanwaltschaft Wien, Marie-Louise Nittel zusammen. Ein Thema ihrer Beratungen: Personalpolitik in der Justiz. Im Klarext: Zu überlegen ist, wie sich die Partei noch mehr als bisher einbringen kann. [.] Diskutiert wird eine Reform des Richterdienstgesetzes. Der Ansatzpunkt wären die Rechtspraktikanten. Hier wäre ein vernünftigeres Auswahlverfahren zu treffen und auch junge Genossinnen und Genossen zu ermutigen, in den Richterdienst zu gehen. “
Was Beobachter und Betroffene seit Jahren vermuten, wird durch das vom Kurier im Jahr 2011 veröffentlichte Dokument belegt: Die Justiz in Österreich ist zur Erfüllungsgehilfin sozialdemokratischer Politik geworden, indem lästige Oppositionspolitiker gezielt mit Ermittlungen und nötigenfalls auch Verurteilungen bedacht werden, während es im roten Umfeld nur Einstellungen oder Freisprüche gibt. Dass es von der SPÖ solche Strategiesitzungen gibt, wurde übrigens nie dementiert.
