In einem Land, in dem ein britischer Journalist und Buchautor, der zu Bernard Madoffs Milliardenbetrug recherchiert, monatelang von der Steuerprüfung schikaniert wird, darf man sich auch über dieses Urteil nicht wundern: Die Bank Austria wurde vom Obersten Gerichtshof von dem Vorwurf freigesprochen, ihre Prospektpflichten in Zusammenhang mit dem “Primeo Fonds” verletzt zu haben. Dieser Fonds diente letztlich nur als Vehikel, um Madoffs milliardenschwerem Pyramidenspiel neue Mittel zuzuführen. Die Bank will davon freilich erst nach Auffliegen des Skandals erfahren haben. Ein Schadenersatzanspruch für die geschädigten Bankkunden ist damit zunächst vom Tisch. Nun muss jeder einzelne Anleger einen Beratungsfehler durch die Bank nachweisen, um sein verlorenes Geld eventuell doch noch zurück zu bekommen.
Hinweise auf Insiderhandel
Dabei soll es in der Bank Austria bereits seit dem Jahr 1996 sich verdichtende Hinweise gegeben haben, dass Madoffs Anlagestrategie ausgesprochen dubios war. Wiens Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein spricht von Insiderhandel, sogenanntem “Frontrunning”. “Man wusste, wie gearbeitet wird und hat trotzdem weitergemacht”, behauptet Jenewein in Richtung Bank Austria, die sich zu diesem Vorwurf nicht äußern will, das OGH-Urteil aber naturgemäß bejubelt. Und ein weiteres Indiz, dass die Bank schon früh selbst Probleme bei der Zusammenarbeit mit Madoff sah, liefert ein interner Revisionsbericht aus 2003, in dem es heißt:
Die Entscheidung, Madoff als Manager einzusetzen, wurde 1996 von der Primeo Fund Ltd. getroffen. Eine schriftliche Vereinbarung mit Madoff über dessen Aktivitäten gibt es bis dato nicht. Über die Zusammenarbeit mit Madoff existiert seitens der BAWFM lediglich ein internes Gesprächsprotokoll im Zusammenhang mit einigen Besuchen bei der Firma Madoff in New York.
Auf den Punkt gebracht: Die Bank Austria hatte zu diesem Zeitpunkt Madoffs Schneeballsystem schon mit zig Millionen versorgt, obwohl es nicht einmal eine schriftliche Vereinbarung mit dem “Fondsmanager” gab – aber für den Obersten Gerichtshof ist alles in Ordnung.
Bittere Entscheidung gegen den Verbraucherschutz
Wiens FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus nannte das OGH-Urteil angesichts der gegen die Bank Austria sprechenden Verdachtsmomente eine “unverständliche, bittere Entscheidung gegen den Verbraucherschutz”. Wundern muss man sich darüber freilich nicht, hatte doch nicht nur Wiens Finanzelite ihre Finger im Madoff-Spiel, sondern auch die rote Politik. Konkret geht es um die skandalumwitterte AVZ-Stiftung, die zur Verwaltung der Anteile der späteren Bank Austria gegründet worden war und den Verkaufserlös von rund 1,7 Milliarden Euro danach fast bis auf den letzten Cent verzockte. Diese Stiftung soll auch an der Akquisition neuer Anlegergelder für das Madoff-System beteiligt gewesen sein. Sie hielt laut einem Bank-Austria-Revisionsbericht aus dem Jahr 2001 25 Prozent an der Bank-Austria-Tochter LB Holding GmbH, die wiederum hundertprozentige Aktionärin des Primeo Fund sowie der Offshore-Gesellschaft Bank Austria Worldwide Fund Management (BAWFM) war. Die Bank bezeichnet diese Darstellung als Fehler, korrigiert sie jedoch nur im Detail. Eigentümer sei nicht die AVZ selbst, sondern eine ebenfalls zu dieser gehörende Holding-Gesellschaft gewesen.
Das Wiener System setzt sich zur Wehr
Wenn man nun weiß, dass die AVZ-Stiftung von Wiens Bürgermeister Michael Häupl gegründet wurde, dass prominente SPÖ-Ex-Politiker wie Alfred Gusenbauer oder Ferdinand Lacina beste Beziehungen zu Madoffs wichtigster Geschäftspartnerin Sonja Kohn (Bank Medici) unterhielten, dann darf man sich auch nicht wundern, dass die Steuerfahndung im Büro eines britischen Buchautors nach jedem kleinen Kassenbon sucht. Sein Buch “Pyramid Games” (hier als Kindle-E-Book erhältlich) über den Betrugsfall Madoff hat Michael Leidig dennoch herausgebracht. Am Dienstag nahm er an einer Diskussionsveranstaltung der FPÖ Wien teil und schilderte dabei die – möglicherweise von oben angeordneten – Behördenschikanen. Warum das alles hier so einfach geht, erklärte der Bank-Experte Markus Braun: Weil die Verbindung zwischen Finanz, Banken, Behörden, Politikern und letztlich auch Justiz in keiner anderen europäischen Hauptstadt so stark sei wie in Wien. Einen aktuellen Bericht über die Diskussionsveranstaltung, die symbolträchtig im Wiener Rathaus stattfand, hat FPÖ-TV veröffentlicht:
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