Pläne für 10-Prozent-Zwangsabgabe werden konkreter

Wie Unzensuriert.at bereits als eines der ersten Medien berichtet hat, hat der Internationale Währungsfonds (IWF) mit dem Vorschlag, auf die Vermögen aller europäischen Haushalte eine Schulden-Steuer von 10 Prozent zu erheben, die schleichende Enteignung durch Finanz und Politik beschleunigt. Nun wartet man ab, ob und wie sich die Bürger Europas über dieses Vorhaben empören beziehungsweise dagegen wehren.

Der ehemalige Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat dem Spiegel bereits im Jahr 1999 in einem Interview diese Taktik zu Protokoll gegeben: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Erste Befürworter in der deutschen Politik

Durch die mehr als spärliche Berichterstattung dürfte diese Taktik auch aufgehen. Während in Österreich die eurokritische Oppositionspartei FPÖ laut Kritik übt, findet der Vorschlag in Deutschland bereits erste Unterstützer. Der nordhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kann sich eine „einmalige oder dauerhafte“ Abgabe auf Sparguthaben vorstellen – freilich vorerst nur für Spitzenverdiener und Millionäre. Auch der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), plädiert für eine „einmalige Zehn-Prozent-Vermögensabgabe“. Ungeachtet dieser gefährlichen politischen Signale haben viele große Medien den Vorschlag des IWF heruntergespielt, etwa schrieb der Focus: „Solange es den Banken in Deutschland gutgeht, sie Gewinne schreiben und in der Lage sind, ihre Kapitalpolster aufzustocken [.], haben die deutschen Sparer nichts zu befürchten“. Was jedoch geschieht wenn es den Banken „nicht gut geht“ und wie man das überhaupt bemisst, wurde verschwiegen.

Erspartes geht zwangsweise an die Banken

Im Vorschlag des IWF sollen 10 Prozent sämtlicher Vermögen aller Europäer zwangsenteignet werden um die Euro-Schulden-Krise zu lösen. Ein weiterer Grund ist, dass viele Banken ihre offenen Kredite bei hochverschuldeten europäischen Staaten wie Spanien oder Italien fällig stellen, somit wollen sie ihr Geld von den Schuldnern zurück. Die Staaten können jedoch nicht zahlen und genau hier kommt den nationalen Regierungen der Vorschlag des IWF, alle Bürger um 10 Prozent ihres Vermögens zu erleichtern, gerade Recht. Des Weiteren werden vom IWF auch Gedankenspiele über mögliche Umgehungen dieser Zwangsabgabe angestellt. Um eine Steuerflucht zu verhindern, müssten die Steuerbehörden weltweit enger kooperieren, also die Bankkunden im Endeffekt stärker überwachen.

Erfahrungen der Weltkriege als Beispiel

Eine mögliche Form der Umsetzung konkretisiert der IWF ebenfalls in seinem Vorschlag. Da es ja bereits Erfahrungen mit einer solchen Zwangsabgabe gebe, wie sie „in Europa nach dem Ersten und in Deutschland und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg“ durchgeführt wurde, sollte es kein Problem sein, diese auch heute umzusetzen. Rechnet der IWF zwischen den Zeilen also schon mit einem bevorstehenden Krieg? Oder will man damit bloß zum Ausdruck bringen, dass die von Europas Regierungen verursachte Staatsschuldenkrise in Verbindung mit Währungs- und Finanzkrise ähnlich zerstörerische Wirkung auf die Wirtschaft haben könnte wie ein Weltkrieg?

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