SPÖ und ÖVP im alten Trott: Rasche Neuwahlen als einziger Ausweg

Alles neu wollte die Regierungskoalition von SPÖ und ÖVP machen, anders als bisher jedenfalls. Dazu hat auch Bundespräsident Heinz Fischer angestiftet, „damit die Regierung wieder das Vertrauen der Bevölkerung bekommt“. Nicht nur Fischer, der mit dieser Aussage wenig überraschend wieder einmal Partei für Rot und Schwarz nahm, macht sich Sorgen um die Zukunft Österreichs. Der Bevölkerung wird im Zuge der Verhandlungen für eine große Koalition schnell klar, dass überhaupt nichts besser wird. Vielmehr befinden sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) im alten Trott, wo der Postenschacher neue Dimensionen erreicht.

Der Poker um die ORF-Spitze ist ja nur die Spitze eines Eisbergs, in dem es in erster Linie darum geht, brave Parteisoldaten mit fetten Gagen zu versorgen. Bei Siemens gefeuert, soll die frühere EU-Staatssekretärin Brigitte Ederer (SPÖ) – sie erlangte durch den Ederer-Tausender traurige Berühmtheit – Alexander Wrabetz als ORF-Generaldirektor ablösen. Ederer gilt in der SPÖ, war sie doch auch einmal Parteisekretärin der Roten, als besonders verlässlich. Ins Spiel gebracht für diesen Posten habe sie der Wiener Bürgermeister Michael Häupl. Die SPÖ plant im ORF also noch mehr Einfluss durch die Partei – ein Rückschritt, kein Fortschritt!

Unabhängiger ORF bleibt ein Traum

Von einem unabhängigen ORF darf weiter nur geträumt werden, obwohl in den vergangenen Wochen sowohl ZIB-Mann Eugen Freund in einem TV-Media-Interview und die frühere ORF-Generalin und nunmehrige wilde Nationalratsabgeordnete Monika Lindner in einem Buch (von Erwin Pröll gepflegt, von Wolfgang Schüssel gelegt) den Einfluss der Politik im ORF aufzeigten und verurteilten. Der unappetitliche Postenschacher im ORF (wer das richtige Parteibuch hat, wird etwas) ärgert die Menschen ebenso wie die Versorgung des abgelösten Klubchefs der SPÖ, Josef Cap. Für ihn wurde eine eigene Stelle im Renner-Insititut, das von Steuerzahlern gefördert wird, geschaffen. Dort fungiert Cap als bezahlter geschäftsführender Präsident. Addiert mit dem Abgeordneten-Salär (8160 Euro brutto) kommt der SPÖ-Mann dann wieder auf knapp 14.000 Euro – auf eine Gage, die er bislang als Klubobmann kassierte.

Postenschacher dominiert Koalitionsgespräche

Über Posten wollten Faymann und Spindelegger zum Schluss der Koalitionsverhandlungen reden, zuvor über Inhalte. Das ist rückblickend genauso eine Mär, wie die Aussage der beiden im Wahlkampf, dass Österreich in allen Belangen gut dastehe. Nach der Wahl klingt das völlig anders. Laut ÖVP ist die Lage der Staatsfinanzen hoch dramatisch: In den kommenden fünf Jahren fehlen im Budget sage und schreibe 34 Milliarden Euro. Faymann und Spindelegger sollen von dieser Horrorzahl erst jetzt erfahren haben. Dazu fällt einem wirklich nichts mehr ein. Außer die Erkenntnis, dass man diesen Herren nichts mehr glauben kann. Wären sie wirklich ehrlich und würden sie tatsächlich – wie sie immer behaupten – nicht an den Posten hängen, müssten Faymann und Spindelegger sofort Neuwahlen ausrufen.

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