Nationalbank in Skandal um Blutgold aus Kongo verwickelt

Während der noch immer andauernden weltweiten Wirtschaftskrise ist Gold für viele zu einer sicheren Anlage-Alternative geworden und auch die Nachfrage steigt stetig an. Doch nicht immer ist klar, woher das wertvolle Edelmetall auch wirklich stammt. Zurzeit beschäftigt ein schwerer Verdacht die Schweizer Bundesanwaltschaft. Die Goldraffinerie Argor-Heraeus soll über Jahre hinweg geplündertes Gold aus der Demokratischen Republik Kongo reingewaschen haben. Die Anschuldigungen sind deshalb so brisant, weil dadurch indirekt Krieg und der damit verbundene Waffenhandel in der afrikanischen Republik mitfinanziert wurde.

Das nun eröffnete Verfahren hat die NGO „Trial“ mit einer Strafanzeige ins Rollen gebracht. Gegenstand des Verfahrens ist laut Sprecherin der Schweizer Bundesanwaltschaft der Verdacht auf Geldwäscherei in Verbindung mit Kriegsverbrechen. Auch für Österreich ist der Fall interessant, da die Nationalbanktochter Münze Österreich an der Schweizer Goldraffinerie beteiligt ist. Für den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek ist der heimische „Goldskandal um ein blutiges Kapitel erweitert.“ Es werde Geld auf dem Rücken der Ärmsten der Armen gemacht. Deimek fordert daher, dass auch OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny nicht länger untätig zusieht und sich mit den schweren Anschuldigungen ernsthaft befasst.

Neuer moralischer Tiefpunkt

Vorwürfe gegen Schweizer Goldraffinerien sind nichts Neues und gehören schon längst zur traurigen Realität. Bereits im Jahr 2005 hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) dem Metallveredler Metalor Technologies vorgeworfen, kongolesisches Gold veredelt zu haben. Die aktuellen Ermittlungen der Schweizer Bundesanwaltschaft gegen die im Tessin ansässige Goldraffinerie Argor-Heraeus, an der die OeNB-Tochter Münze Österreich mit knapp 29 Prozent beteiligt ist, stellen für Deimek einen neuen moralischen Tiefpunkt in den Geschäften der Nationalbank dar, die auch andernorts in dubiose Machenschaften verstrickt ist. Die Staatsanwaltschaft hat im Juni Anklage gegen den früheren Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek und acht weitere Beschuldigte erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, Aufträge für die Banknotendruckerei aus Aserbaidschan und Syrien mittels Bestechung lukriert zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Aufgrund der Ermittlungen in der Blutgold-Causa hat Deimek nun eine parlamentarische Anfrage an die Finanzministerin gestellt. „Wir werden Maria Fekter nicht aus ihrer politischen Verantwortung entlassen“, bekräftigt der Abgeordnete die freiheitlichen Forderungen nach einer transparenten Notenbank und einem personellen Neustart.

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