Münchner SPD-Bürgermeister agitiert gegen Meinungsfreiheit

Immer aggressiver gebärdet sich die sogenannte linke Gutmenschengemeinschaft, wenn es darum geht, missliebige Meinungen Andersdenkender zu unterdrücken. Einer der Hauptprotagonisten dieser Agitation ist der Bürgermeister der bayrischen Landeshauptstadt München, Christian Ude (SPD). Die konservative Münchner Kleinpartei „Die Freiheit“ sammelt derzeit höchst erfolgreich Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das geplante  „Zentrum für lslam in Europa – München (ZlE-M)“.

30.000 Unterschriften motivieren Ude zu Boykottaufruf

Bisher hat „Die Freiheit“ bereits mehr als 30.000 der insgesamt notwendigen 34.000 Unterschriften gesammelt. Nun ruft Bürgermeister Ude in einem Brief die Münchner Gastwirte indirekt auf, der Kleinpartei keine Unterkunft zu gewähren, und sie somit zu boykottieren:

Die kommunalpolitische Hauptaktivität der Rechtspopulisten in München besteht in der Organisation von lnformationsständen zur Sammlung von Unterschriften gegen das Zentrum für lslam in Europa – München (ZlE-M). Diese Unterschriftensammlung wendet sich – ähnlich wie das Schweizer Vorbild – gegen religiöse Bauten in München(in diesem Fall das ZIE-M) und tangiert somit die im Grundgesetz verbriefte Religionsfreiheit. Bei derartigen Unterschriftensammlungen handelt es sich um eine typische Strategie von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten europaweit und im Bundesgebiet. In letzter Zeit ist die Partei Die Freiheit in Einzelfällen dazu übergegangen, die Unterschriftensammlung auch auf Gaststätten und Biergärten in München auszudehnen.

 

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