Justizposse geht weiter: Auch Berlakovich freigesprochen

„Inserate: Nun sind alle Ermittlungen vom Tisch“, titelte zum Beispiel der Kurier, nachdem die Staatsanwaltschaft Wien auch das Verfahren gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich eingestellt hatte. Diese Überschrift war natürlich falsch. Zwar werden Bundeskanzler Werner Faymann, Staatssekretär Josef Ostermayer und Ministerin Doris Bures (alle SPÖ) wegen ähnlicher Delikte in Inseraten-Affären juristisch nicht mehr verfolgt, doch die Oppositionspolitiker, wie der frühere Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler, schon.

Alle Ermittlungen sind also nicht vom Tisch. Während die Staatsanwaltschaft die Verfahren gegen Regierungsmitglieder reihenweise einstellt, wird entschieden, gegen Oppositionelle weiter vorzugehen. Das riecht gewaltig nach Polit-Justiz. Noch mehr, zumal es im „Fall Dörfler“ lediglich um eine Broschüre geht und im Vergleich zu den Regierungsmitgliedern um eine verschwindend geringe Summe.

Scharfe Kritik an der Werbestrategie des Ministeriums

Wen wundert s, dass manche schon von einer Justizposse sprechen. Nach der Verfahrenseinstellung gegen Berlakovich kann man es ihnen nicht verdenken. Denn die Werbestrategie des Landwirtschaftsministeriums war wiederholt scharf kritisiert worden, nicht zuletzt nach Publikwerden eines Rechnungshofberichts. Die Staatsanwaltschaft prüfte unter anderem die Frage, ob es eine verdeckte Subvention darstellt, wenn das ÖVP-geführte Landwirtschaftsministerium in der Bauernzeitung des ÖVP-Bauernbundes schaltet. Berlakovich wies stets darauf hin, „zielgruppenorientiert“ agiert zu haben und kam damit durch. Justizministerin Beatrix Karl (auch ÖVP) sei Dank.

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