Schweiz will Zuwanderung stoppen, Barroso droht!

Die Schweiz steht heute viel besser da als Österreich. Warum eigentlich? Weil die Eidgenossen cleverer sind als unsere Politiker und, statt der Europäischen Union beizutreten und den Euro einzuführen, lieber einen selbständigen Weg beschritten haben. Beim Verbot von Minaretten – nach einem demokratischen Volksentscheid – zeigten die Schweizer Mut gegenüber dem linken EU-Establishment. Jetzt neuerlich: Das Volk soll nach einer Initiative der Schweizer Volkspartei (SVP) “gegen die Masseneinwanderung” entscheiden.

Dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso schmeckt das gar nicht. Im Interview mit der Neuen Züricher Zeitung am Sonntag mahnte er mit ungewöhnlich scharfen Worten die Regierung in Bern vor einer Aufgabe der Personenfreizügigkeit. Die Schweiz genieße in der EU heute Privilegien, die keinem anderen Drittstaat jemals zugestanden worden seien. Diesen Zugang zum Binnenmarkt gebe es nicht ohne Personenfreizügigkeit, so Barroso in diesem Interview. Ein Nein dazu wäre deshalb “ein Unfall”.

Drei Volksentscheide in der Schweiz

Die Schweizer dürften von dieser Drohung unbeeindruckt bleiben. Denn Anfang 2014 steht mit der Initiative der Schweizer Volkspartei (SVP) “gegen die Masseneinwanderung” der erste von drei Volksentscheiden an. Dann folgen Abstimmungen über die Ecopop-Initiative zur Begrenzung der Einwanderung von Ausländern sowie über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien.

Schon im Mai dieses Jahres hatte die Schweiz die Ventilklausel in Kraft gesetzt, die es der Regierung erlaubt, wieder Kontingente für Personen aus EU-Staaten einzuführen. Bedingung hierfür ist, dass die Anzahl der ausgestellten Aufenthaltsbewilligungen an Erwerbstätige aus den EU-Staaten in einem Jahr mindestens zehn Prozent über dem Durchschnitt der drei vergangenen Jahre liegt.  

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