Der Präsident der Nationalbank, Claus Raidl, fordert in einem Interview mit dem Kurier “härtere Reformen”. Ganz dringend seien die Reformen bei den Pensionen. Wer nun glaubt, Raidl hätte die Luxuspensionen im eigenen Haus gemeint, der irrt. Er will, wie die Große Koalition von SPÖ und ÖVP, den Kleinen an den Kragen, den “Normalos”, die sich mit einer ASVG-Pension von durchschnittlich 1.344 Euro im Monat begnügen müssen.
Während von oben herab immer wieder gefordert wird, Menschen, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, noch länger in den Dienst zu stellen und bei Pensionserhöhungen möglichst unter der Inflationsgrenze zu bleiben, wird bei den Bonzen weiterhin geprasst. Der Zeitpunkt des Interviews mit Raidl war deshalb unglücklich, weil einige Tage zuvor die Zeitschrift Format eine weitere Luxuspension in der Nationalbank (OeNB) aufdeckte. Laut dieser Zeitung erhält Ex-OeNB-Präsident Adolf Wala mit 31.915 Euro brutto die höchste Pension. In der OeNB haben SPÖ und ÖVP die Vorstandsposten untereinander aufgeteilt. Wala steht der SPÖ nahe.
Michael Häupl in der Pressestunde in Erklärungsnot
Wala ist nicht der einzige Überpriviligierte in der Notenbank. Die OeNB sitzt auf einer Pensionsreserve von zwei Milliarden Euro, die der Abdeckung der Altverträge dient. Die Bereitschaft der roten Bonzen, bei Luxuspensionen und Versorgungsposten einzusparen, ist nicht berauschend. Im Gegenteil sogar hat der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in der ORF-Pressestunde ernsthaft behauptet, die Postenbesetzung von Josef Cap (SPÖ) im Renner-Institut sei allein Angelegenheit der Partei. Häupl musste sich daraufhin von der Chefredakteurin der Kleinen Zeitung in Kärnten, Eva Weissenberger, erklären lassen, dass das Renner-Institut mit dem geld der Steuerzahler gefördert werde – es sich also nicht um eine reine Angelegenheit der Partei handeln könne.
Wie berichtet, wurde für Josef Cap eine eigene Stelle im Renner-Insititut geschaffen. Dort fungiert der Ex-Klubobmann als bezahlter geschäftsführender Präsident. Addiert mit dem Abgeordneten-Salär (8300 Euro brutto) kommt der SPÖ-Mann dann wieder auf knapp 14.000 Euro – auf eine Gage, die er bislang als Klubobmann kassierte.
