Auch Christdemokraten wollen EU-Kritikern Förderung streichen

Der Vorschlag kommt aus der Giftküche der EU-Sozialisten: EU- und Euro-kritischen Parteien sowie Fraktionen im Europäischen Parlament sollen die Förderungsgelder einfach gekürzt oder gänzlich gestrichen werden, verlautete bereits im Juni. Diesen undemokratischen Kunstgriff gedenken die Genossen über die „Werte der EU“ zu vollziehen. Wer sie nicht teilt, soll kein Geld bekommen.

Wie so oft, hecheln die sogenannten Bürgerlichen hinterher. Der Europaabgeordnete der CSU Manfred Weber stößt ins selbe Horn. „Populisten und Extremisten, die gegen Europa polemisieren, sollten kein europäisches Geld erhalten“, sagte er dem Focus.

Patriotische Parteien formieren sich

Die beiden großen Machtblöcke in Europa – Christdemokraten und Sozialisten – versuchen offenbar bereits vorbeugend, die derzeit erstarkende EU-kritische Rechte auszuhungern. Erst am Freitag fand in Wien ein Treffen patriotischer Parteien statt, das als Vorbereitung gemeinsamer Aktivitäten nach der EU-Wahl im Mai 2014 diente. Mit dem Front National (Frankreich), der Lega Nord (Italien), der FPÖ, dem Vlaams Belang (Belgien), den Schwedendemokraten und der Slowakischen Nationalpartei bekennen sich bereits sechs Parteien zur Zusammenarbeit, sieben sind für die Gründung einer Fraktion nötig. FPÖ-Obmann HC Strache und der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zeigten sich in einer Pressekonferenz überzeugt, dass die Fraktionsgründung diesmal gelingen werde. Ähnlich überzeugt von den Erfolgsaussichten der EU-Kritiker sind wohl Sozialisten und Christdemokraten und bauen – ganz im undemokratischen Brüsseler Stil – vor.

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