Ein knappes halbes Jahr vor den Wahlen zum EU-Parlament im Mai 2014 formieren sich neue Initiativen gegen die derzeit bestehenden zwei Parlamentsstandorte in Brüssel und Straßburg. Zwölfmal jährlich müssen die EU-Parlamentarier inklusive Mitarbeiter und Akten zwischen den beiden Städten hin und her pendeln. Das kostet jährlich 200 Millionen Euro und damit 10 Prozent des für die parlamentarische Vertretung vorgesehenen Jahresbudgets.
Der “Wanderzirkus” ist aber nicht nur immens teuer, sondern schädigt auch die Umwelt. Insgesamt produzieren die monatlichen Umzugskonvois rund 20.000 Tonnen Kohlenmonoxid. Für die EU-Klimaschutzpolitik ein klarer Minuspunkt.
Obermayr unterstützt Initiativen gegen zwei EU-Parlamentsstandorte
Die Initiativen gegen zwei Standorte, die von unterschiedlichen politischen Gruppierungen im EU-Parlament gestartet worden sind, finden die volle Unterstützung der freiheitlichen EU-Parlamentarier. Abgeordneter Franz Obermayr, seit 2009 im EU-Parlament, bringt es auf den Punkt:
Das Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg ist eine Verschwendung von wertvoller Zeit, die nicht effizient im Sinne der Bürger genutzt werden kann. Das Wichtigste ist, dass dieser Wanderzirkus eingestellt wird! Nie könnte man in Österreich erklären, warum der Nationalrat einmal im Monat eine Woche lang auf Steuerzahlerkosten in Innsbruck tagen sollte! Die Pendlerei konnte sich nur so lange halten, weil die meisten Bürger größtenteils nichts davon wissen.
EU-Parlament will selbst entscheiden
Auch das EU-Parlament selbst zeigt in dieser Frage nun Zähne. Mit klarer Mehrheit votierten die Abgeordneten dafür, die Entscheidung über ihren Tagungsort selbst treffen zu können. Was nach einer Selbstverständlichkeit klingt, ist zunächst nicht mehr als eine höfliche Bitte, denn zur Übertragung der Entscheidungsgewalt bedarf es einer Änderung des EU-Vertrags – und die ist nur einstimmig möglich. Alle Mitgliedstaaten – auch Frankreich, das Straßburg als Standort aufgeben müsste – haben dem zuzstimmen
