Orban nimmt Bankenkartell an die wettbewerbsrechliche Leine

Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán nimmt den Bankensektor in Ungarn wettbewerbsrechtlich ins Visier. Grund des Verfahrens gegen die Banken sind Geheimabsprachen beim Umtausch von Fremdwährungskrediten im Jahr 2011. Insgesamt wurden elf internationale Banken zu einer Kartellstrafe von insgesamt 9,5 Milliarden Forint, umgerechnet rund 30 Millionen Euro, verurteilt.

Unter den verurteilten Banken sind die österreichischen Institute Erste Group und Raffeisen International. Daneben finden sich die BayernLB, die UniCredit, die ungarische Bank OTP und die Intesa Sanpaolo auf der Liste.

Hartes Vorgehen auch gegen Mühlen-Kartell

Ausländische Kommentatoren kritisieren einmal mehr diese Art der Wettbewerbspolitik und machen sie Viktor Orbán zum Vorwurf. Doch die Budapester Regierung geht keineswegs nur gegen internationale Unternehmen vor. Bereits 2010 verurteilte die Wettbewerbsbehörde ein ungarisches Mühlenkartell zu umgerechnet 8,5 Millionen Euro Strafe. Damals waren 16 Mühlenunternehmen betroffen, weil sie ihre 80-Prozent-Marktmacht missbräuchlich verwendet hatten.

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