Gemeinden tragen Schuldenrucksack durch ausgegliederte Unternehmen

Ein erschreckendes Bild zeichnet der Rechnungshof (RH) bei der jüngsten Überprüfung des finanziellen Status österreichischer Gemeinden. Vor allem die “Ausgliederung” von Schulden in kommunale Betriebe verzerrt die Transparenz und führt zu einer fortgesetzten Verschlechterung der tatsächlichen Finanzlage. Der RH hat die Gemeinden Mistelbach, Stockerau (Niederösterreich), Knittelfeld (Steiermark), Wörgl, Hall (Tirol), St. Veit an der Glan (Kärnten) und Eisenstadt (Burgenland) näher unter die Lupe genommen. Es handelt sich um Kommunen, die von der ÖVP bzw. der SPÖ seit vielen Jahrzehnten verwaltet werden.

Die Erhebung des Finanzstatus dieser Gemeinden konnte deshalb erst jetzt erfolgen, da der RH erst vor drei Jahren die Kompetenz erhalten hatte, Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 10.000 bis 20.000 zu prüfen. Im Ergebnis spiegeln sich deshalb oft die “Altlasten” der letzten Jahrzehnte.

Hall in Tirol und Wörgl haben Millionen in ausgelagerten Unternehmen “versteckt”

Besonders bunt haben des die seit vielen Jahrzehnten unter ÖVP-Herrschaft befindlichen Tiroler Stadtgemeinden Hall und Wörgl getrieben. In der ehemaligen Salinenstadt Hall erhöhten sich die kommunalen Finanzschulden von 2008 bis 2011 von 16 auf 16,6 Millionen. Die “außerbudgetär” versteckten Verbindlichkeiten in diversen Beteiligungsunternehmen betragen jedoch sogar 63 Millionen Euro. In der Stadtgemeinde Wörgl wiederum konnte man zwar den in der Gemeindekasse ausgewiesenen Schuldenstand von 15 auf 11 Millionen Euro verringern, in Beteiligungsunternehmen wie der “Wörgler Infrastruktur GmbH” belief sich der Schuldenstand jedoch auf satte 36 Millionen Euro.

Chance für Gemeinden, voneinander zu lernen

Damit haben diese beiden Kommunen ein Vielfaches ihrer formal als Gemeindeschulden ausgewiesenen Verbindlichkeiten in ihren ausgegliederten Firmen versteckt. Treibende Kraft für die Kompetenzerweiterung des Rechnungshofs war die FPÖ. Ihr Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger sieht in den Ergebnissen nun auch die Chance, “dass durch die aufgezeigten Mängel die Gemeinden voneinander lernen könnten”. Das Ziel müsse sein, eine Art Monitor einzurichten, wo die einzelnen Bereiche der Gemeinden aufgegliedert würden; wertvolles Know-How könne dadurch in andere Gemeinden transferiert werden. Zanger fordert, dass künftig alle Gemeinden der Rechnungshofkontrolle unterliegen.

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