Regierung bastelt an totalem Rauchverbot in der Gastronomie

Die rot-schwarze Bundesregierung dürfte kein Herz für Gastwirte haben. Gab es in der Vergangenheit Verschärfungen dahingehend, dass mindestens die Hälfte des Raumes von Lokalen rauchfrei sein muss (sofern das Lokal größer als 50 Quadratmeter ist), so sollen laut Medienberichten innerhalb von zwei Jahren alle Lokale rauchfrei werden.

Bereits in der Vergangenheit mussten Wirte teils horrende Umbaukosten tragen. Die geplante Neuregelung ist erneut eine schallende Ohrfeige. SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger hat vor Monaten aufgrund einer Anfrage der FPÖ in einer Anfragebeantwortung auch angekündigt, Verschärfungen in Sachen Rauchverbot vorzunehmen.

Freiheitliche fordern Wahlfreiheit

“Ein Totalverbot ist nichts anderes als willkürliche Schikane gegen Wirte und Gäste”, reagiert FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky auf die aktuellen Pläne. Abgesehen davon, dass mit einen Totalverbot ein wichtiger Grundsatz der Judikatur, die Rechtssicherheit, gröblichst verletzt werde, seien auch alle österreichischen Steuerzahler davon negativ betroffen, zeigte Vilimsky auf. Wenn nämlich die Regierung diesen Willkürakt tatsächlich durchziehe, dann müsse sie den Wirten, die bereits Umbauarbeiten durchgeführt hätten, Entschädigungen in Form einer Verlängerung der steuerlichen Absetzbarkeit oder der teilweisen Abgeltung von Investitionen zugestehen.

Die freiheitlichen Wirtschaftsorganisationen RfW und FPÖ pro Mittelstand hingegen forderten von Anfang an Wahlfreiheit für die Wirte. Lokalbesitzer sollte selbst entscheiden dürfen, ob sie Raucherlokale, Nichtrauchlokale oder Lokale mit rauchfreien Zonen führen wollen. Sie argumentieren, das Verbot werde auch die Trafiken treffen, welche höhere Umsatzeinbußen zu befürchten haben dürften – abgesehen davon, dass die Flut an Verboten ohnehin zunehme.

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