Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird vermehrt zu einer Gefahr für die deutsche Realpolitik. Immer öfter “irrlichtert” der zweitmächtigste Politiker Deutschland, wenn es um die Euro-Rettungspolitik geht. Jüngst wurde Schäuble auffällig, als er Griecheland und damit die gesamte Eurozone einfach für “gerettet” erklärte. Nach 240 Milliarden Euro, die in den dahinsiechenden Staat gepumpt worden sind – 80 Milliarden hatte davon allein Deutschland zu tragen -, sei dieses Land nun gerettet, da es “Primärüberschüsse” im Staatshaushalt zu verzeichnen habe.
Diese “Primärüberschüsse” kommen aber nur deshalb im Schäuble-Rechenwerk vor, weil die EZB auf Kosten der deutschen Sparer die Zinsen fast auf Null heruntergeschraubt hat. Gleichzeitig preiste man die Zinszahlungen aus der Beurteilung der Finanzlage Griechenlands einfach aus.
Schäuble sieht Wachstum und Reformen, wo nichts ist
Schäuble attestiert Griechenland unter der Führung seines Parteifreundes Ministerpräsident Antonis Samaras (Nea Dimokratia) “Wachstum und Reformen”, wo nichts ist. Die Staatsreform und die Redimensionierung des öffentlichen Sektors sind gescheitert, die Arbeitslosigkeit liegt bei 28 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei über 50 Prozent. Dazu kommt, dass die Unternehmen ihre Steuerschulden gegenüber den Finanzbehörden nicht begleichen.
Samaras bedankt sich für die “Generalabsolution” auf seine Weise und kündigt vollmundig an, dass “Griechenland niemals aus dem Euro austreten” werde. Schäuble lässt Deutschland unter Kanzlerin Angela Merkel einigermaßen ratlos zurück, denn diese wird für die Griechenland-Rettung den eigenen Bürgern neue Belastungen aufbrummen müssen.
