Kritiker in der Polizei unerwünscht: Roter Pürstl suspendiert Aufdecker

Die Autofahrer könnten ihn als Schutzpatron feiern. Jenen Polizisten nämlich, der Anfang Oktober an die Öffentlichkeit brachte, was viele schockierte: eine interne Weisung an die Polizisten, mindestens sieben Verkehrsstrafen pro Monat verteilen zu müssen. Der ARBÖ sprach daraufhin sogar von „Kopfgeldjagd“. Der Informant aus den eigenen Reihen wurde jetzt – auch nicht gerade auf die feine Art – ausgeforscht und vom Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl, der als SPÖ-nahe gilt, suspendiert.

Der Exekutivbeamte aus Floridsdorf, der diese interne, wahrscheinlich auch gesetzwidrige Weisung den Medien steckte, ist durch die Auswertung der Videoaufzeichnung einer Postfiliale aufgeflogen, aus der er das fragliche Dokument an eine Zeitung gefaxt haben soll, heißt es vonseiten der Polizei. Präsident Pürstl schrieb dazu den 7000 Wiener Polizisten: „Ich habe erst kürzlich einen Exekutivbeamten vorläufig suspendiert, der vorsätzlich ein Amtsgeheimnis an eine große Tageszeitung weitergegeben hat, weil ich der festen Überzeugung bin, dass ein nicht mehr zu heilender Vertrauensbruch zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer entstanden ist.“

Whistleblower wird bestraft statt belohnt

Die Suspendierung des Mannes ist umso mehr ein Skandal, als die Politiker (auch von der SPÖ) im Parlament sogar über die Implementierung von Schutzmaßnahmen für Whistleblower diskutierten und diese auch im Gesetz verankern möchten. Im eigenen Haus, in diesem Fall bei der rot-geführten Polizei in Wien, darf das aber nicht sein. Da gilt der Whistleblower, auch wenn er für Ordnung in der Exekutive sorgen will, als Verräter, der Amtsgeheimnisse verletzt. Die Verfassungsrechtlerin und Expertin für das Amtsgeheimnis, Gabriele Kucsko-Stadlmayer, sieht in der Suspendierung zumindest „keine gute Optik“. „Wenn eine Weisung rechtswidrig ist, muss man die Frage stellen: Muss nicht die Öffentlichkeit davon erfahren?“, so die Expertin in der Tageszeitung Die Presse.

Gewerkschaft protestiert scharf

Die Entscheidung des Polizeipräsidenten geht auch der Gewerkschaft zu weit. „Die Suspendierung jenes Wiener Polizisten, der vor wenigen Wochen eine rechtswidrige Weisung aufgedeckt hat, muss sofort wieder eingestellt werden“, forderte der stellvertretende Vorsitzende der Personalvertretung der Wiener Polizei, Josef Sbrizzai, am Samstag in einer Aussendung. Sbrizzai äußerte Verständnis für das Vorgehen des Whistleblowers: „Beim derzeitigen Zustand der Polizeiführung“ sei zu überlegen, den Polizistinnen und Polizisten „ein Recht auf Widerspruch einzuräumen“.

Rücktritt des Polizeipräsidenten gefordert

Gegenüber Ö1 wurde er noch deutlicher: Leider bleibe den Beamten oft nichts anderes übrig, als sich an Medien zu wenden. Kritik innerhalb der Polizei bringe nichts. Die Gewerkschaft habe dem suspendierten Polizisten ihre ganze Unterstützung zugesichert und ihm einen Anwalt zur Verfügung gestellt. Der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzende Werner Herbert bezeichnete Präsident Pürstl in einer Aussendung als „rücktrittsreif“.

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