Stadt Linz klagt rote Ex-Spitzenfunktionäre

Immer mehr zur roten Posse wird der Rechtsstreit rund um den mittlerweile 500 Millionen Euro schweren Linzer BAWAG-Swap-Skandal. Wenige Wochen nach der Amtsübergabe von Ex-Bürgermeister Franz Dobusch an seinen Nachfolger Klaus Luger beginnt nun ein neuer Reigen der Klagen. Bereits seit letztem Jahr befinden sich die Stadt Linz und die BAWAG in einem Zivilrechtsstreit um die Spekulationsverluste. Dazu gesellte sich vor einigen Monaten die Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens gegen den ehemaligen Linzer Finanzdirektor Werner Penn und den Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr.

Beide sind hochrangige SPÖ-Parteigänger, die nun auch von der Stadt Linz selbst Gerichtspost bekommen haben. Unter der neuen Stadtführung durch Klaus Luger tritt man offensichtlich die Flucht nach vorne an, und hat Schadenersatzklagen gegen Penn und Mayr eingebracht.

Eingeklagter Streitwert nur 100.000 Euro

Zu den ursprünglich rund 400 Millionen Euro tatsächlichem Spekulationsverlust sind mittlerweile mehr als 100 Millionen Euro dazugekommen. Insider wissen von täglich mehr als 100.000 Euro, die allein an Zinsen anfallen. Gleichzeitig sollen sich die Gerichtskosten für das vor dem Handelsgericht Wien geführte Schadenersatzverfahren zwischen der Stadt Linz und der BAWAG auf mittlerweile rund 24 Millionen Euro belaufen.

Dazu nehmen sich die die von Penn und Mayr von der Stadt Linz als „Privatbeteiligte“ geforderten je 100.000 Euro an Schadenersatz geradezu bescheiden aus. Bürgermeister Luger gab über Medienanfragen bekannt, dass Linz diese Privatbeteiligungsklage vor allem deshalb eingebracht habe, damit man durch Untätigkeit nicht selbst „des Amtsmissbrauchs“ bezichtigt werde. Wie schonend die oberösterreichischen SPÖ-Genossen mit dem Linzer Ex-Finanzstadtrat Mayr umgehen, ergibt sich allein daraus, dass er zum Stiftungsvorstand der parteieigenen Vermögensstiftung bestellt worden ist. Weiter untätig ist die BAWAG bei Schadenersatzklagen etwa gegen den Gouverneur der Österreichischen Nationalbank Ewald Nowotny, der zum Zeitpunkt des Swap-Deals Generaldirektor der Bank gewesen war.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. Unzensuriert

Copy link