Wiener Zeitung kritisiert Grüne als Reformverweigerer

Heftige Kritik übt der Chefredakteur der Wiener Zeitung, Reinhard Göweil, an der Regierungspolitik der Grünen in einzelnen Landesregierungen. Göweil, ansonsten als “Links-Journalist” im Zentralorgan der Bundesregierung sehr oft rot-grün-freundlich, nimmt in seinem Leitartikel unter dem Titel “Grüne Probleme” die Politik der grünen Landesregierungsmitglieder aufs Korn. Dabei geht es aber keineswegs um die vermurkste Verkehrspolitik der Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou rund um Parkpickerl und Mariahilferstraße, sondern um die Regierungsbeteiligung in den westlichen Bundesländern Salzburg und Tirol.

In Salzburg unter ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer sind die Grünen bisher vor allem mit absurden Plänen für “Roma-Rastplätze” entlang der Hauptverkehrsstrecken aufgefallen bzw. im gemeinsamen Kampf mit der bayrischen CSU gegen den Salzburger Flughafen. In Tirol wiederum ist die bisherige Landesgrünen-Chefin Ingrid Felipe bereits nach einem halben Jahr als Landesrätin unter Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in ihrer Funktion als Parteichefin wegen “Arbeitsüberlastung” zurückgetreten.

Göweil kritisiert grüne Systemkonformität und Reformunwillen

Göweil kritisiert vor allem die Systemkonformität und den Reformunwillen der Grünen und attestiert ihnen mittelfristig ein ähnliches Scheitern wie in Deutschland. Das Image als “Verbotspartei” schadet den Grünen laut Göweil:

Die Grünen haben ein Problem. Im Verein mit der deutschen Schwesterpartei stehen sie plötzlich als spießige Verbotspartei da, was vor allem ihrer urbanen Wählerklientel sauer aufstößt. Und nun entpuppten sich die Regierungsbeteiligungen in Salzburg und Tirol auch nicht gerade als Reform-Turbo. [.] Die Grünen drängen in Regierungen, weil sie Politik ändern und verfilzte Strukturen aufbrechen wollen. Nun stellt sich in Salzburg und auch in Tirol heraus, dass sie durchaus in der Lage sind, sich Strukturen anzupassen. Dazu sind sie aber nicht gewählt worden. Die Grünen werden gewählt, weil die Bürger Veränderung wollen und nicht “more of the same”. Das sollte dem dortigen politischen Personal rasch klar werden, sonst finden sie sich nach den nächsten Wahlen wieder auf der Oppositionsbank und vertreten dort Positionen, die ihnen niemand mehr glauben wird.

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