Justiz bittet neue Regierung um mehr Unabhängigkeit

Spätestens jetzt sollten alle Alarmglocken läuten! In einem gemeinsamen Papier an die neue Regierung fordern Richter und Staatsanwälte mehr Unabhängigkeit. Umkehrschluss: Bis dato hat es also Einflussnahme der Politik gegeben, wenn es um politisch heikle Fälle ging. Das Weisungsrecht der Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) ist der Standesvertretung genauso ein Dorn im Auge wie die Personalauswahl, die sie inne hat.

Die „Bitte“ der Richter und Staatsanwälte kommt gerade zur richtigen Zeit. Denn nach kuriosen Entscheidungen bei politischen Fällen in der jüngsten Vergangenheit sank das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz dramatisch. Man denke da nur an die Einstellungen der Verfahren gegen Werner Faymann, Doris Bures, Josef Ostermayer (alle SPÖ) und gegen Nikolaus Berlakovich (ÖVP) in den Inseraten-Affären, während es in ähnlichen Fällen zu Anklagen gegen Gerhard Dörfler (FPÖ) und Stefan Petzner (BZÖ) kam. Zuletzt trug auch die Causa um dem früheren EU-Abgeordneten Ernst Strasser (ÖVP) nicht gerade dazu bei, der Justiz uneingeschränkten Glauben entgegen zu bringen.

Politischen Einfluss verringern

All diese unrühmlichen Entscheidungen trugen nun wohl dazu bei, dass Richter und Staatsanwälte an die neue Regierung appellieren, die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Das passiert nicht in Pakistan oder im Iran, nein, das ist eine Forderung, die in Österreich gestellt wird. So weit haben wir es gebracht! Aber wie soll der politische Einfluss verringert werden? Richtervereinigung, Justiz-Gewerkschaft und die Vereinigung der Staatsanwälte zielen darauf ab, der künftigen Justizministerin das Weisungsrecht und die Personalhoheit zu nehmen. Beides sollte einem Rat der Gerichtsbarkeit übertragen werden.

Opfer der Politjustiz

Wie recht die Standesvertreter mit ihrer Bestandsaufnahme haben und wie die SPÖ die Justiz seit Jahren unterwandert, beschreibt der ehemalige Dritte Präsident des Nationalrates, Martin Graf (FPÖ), in seinem Buch „Abgerechnet wird zum Schluss“. Graf, selbst Opfer der Politjustiz, weil ein Verfahren betreffend seiner Tätigkeit in Seibersdorf und aufgrund einer anonymen Anzeige seit sieben(!) Jahren anhängig ist, veröffentlichte in seinem Buch Passager aus einem Kurier-Artikel, der merkwürdig schnell aus dem Online-Archiv der Zeitung verschwand. Darin heißt es:

Am „Arbeitskreis Justiz“ im Büro des SPÖ-nahen Rechtsanwalts Gabriel Lansky trafen am 12. Juli 1997 laut dem Kurier vorliegenden Protokoll unter anderem die Nationalratsabgeordnete Elisabeth Hlavac, der nunmehrige Justizsprecher Johannes Jarolim, der damalige Senatspräsident im Oberlandesgericht Wien, Walter Hellmich, und die heutige Chefanklägerin der Staatsanwaltschaft Wien, Marie-Louise Nittel zusammen. Ein Thema ihrer Beratungen: Personalpolitik in der Justiz. Im Klarext: „Zu überlegen ist, wie sich die Partei noch mehr als bisher einbringen kann. [.] Diskutiert wird eine Reform des Richterdienstgesetzes. Der Ansatzpunkt wären die Rechtspraktikanten. Hier wäre ein vernünftigeres Auswahlverfahren zu treffen und auch junge Genossinnen und Genossen zu ermutigen, in den Richterdienst zu gehen.“

Solche Fakten, wie in Österreich Politik, Justiz und Medien zusammenspielen. Graf, der den Zustand der Justiz dokumentiert hat und daraus schwerste Anschuldigungen ableitet, bekommt nun von Richtern, Staatsanwälten und der Justiz-Gewerkschaft Recht.

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